Die Bundesregierung steht vor Herausforderungen mit den verschärften Grenzkontrollen. Während die Union die Ergebnisse positiv bewertet, äußert der Koalitionspartner SPD Bedenken.
Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die intensiven Kontrollen an den deutschen Grenzen unsustainable. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, erklärte, dass die derzeitigen Maßnahmen nur durch Umstellungen im Dienstplan und das Einfrieren von Fortbildungen möglich seien.
“Die Polizei kann diese intensiven Kontrollen höchstens noch einige Wochen aufrechterhalten.” Über 1.000 Bereitschaftspolizisten sind bereits im Grenzbereich im Einsatz. Roßkopf betonte jedoch, dass die GdP die politischen Bemühungen zur Reduzierung irregulärer Migration unterstützt.
Zurückweisungen gestiegen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnete nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen an und erlaubte die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, was im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Innerhalb einer Woche stieg die Zahl der Zurückweisungen um beinahe 50 Prozent.
SPD sieht Risiko für europäische Zusammenarbeit
Lars Castellucci, Innenexperte der SPD, warnte vor den möglichen Folgen der deutschen Grenzkontrollen. “Wir riskieren, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform verlassen und nationale Maßnahmen ergreifen,” betonte Castellucci.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, äußerte, dass die Grenzkontrollen in Brüssel “sehr negativ” bewertet werden. Sie bezeichnete die bisherigen Erfolge als “überschaubar” und stellte das Problem in Frage, ob die Maßnahmen ausreichend sind, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen.
Grüne sehen Polizei an Belastungsgrenze
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warnte vor einer Überlastung der Bundespolizei. “Wenn die Situation noch zwei bis drei Wochen anhält, wird es problematisch,” sagte Mihalic und verwies auf lange Dienstzeiten und gestrichene Fortbildungen.
Union verteidigt schärfere Kontrollen
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies die Kritik an den Maßnahmen zurück und betonte die positive Wirkung der Grenzkontrollen. “Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration, und unsere europäischen Nachbarn haben sich diese Signals zu einer restriktiveren Migrationspolitik gewünscht,” so Throm.
Innenminister Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder unterstützten die Maßnahmen in der vergangenen Woche und zeigten sich optimistisch, dass die Nachbarn Deutschlands das Vorgehen “am Ende akzeptieren” würden.
Was sind irreguläre Einreisen?
Der Begriff des irregulären Aufenthalts beschreibt Personen, die ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland leben. Die Bundespolizei bezeichnet diese Situationen als “unerlaubte Einreisen.” Flüchtlingsorganisationen betonen, dass Migration nicht gegen Gesetze verstößt.
