Steigen die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr um 9,6 Milliarden Euro über die offiziellen Angaben hinaus? Ein neuer Bericht sorgt für Aufregung, doch das Arbeitsministerium weist die Behauptungen zurück.
Das Bundesarbeitsministerium hat die Finanzplanung für das Bürgergeld im kommenden Jahr verteidigt. Ein Bericht hatte zuvor spekuliert, dass das Ministerium unerwartet hohe Ausgaben von 9,6 Milliarden Euro mehr als geplant erwarten könnte. Die entsprechenden Unterlagen liegen ebenfalls vor.
Ein Sprecher des Ministeriums wies diese Behauptungen jedoch scharf zurück und bezeichnete die Zahlen als “nicht nachvollziehbar”. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind etwa 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld veranschlagt, welche auf Schätzungen basieren, die unter anderem die Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation berücksichtigen.
Rund fünf Millionen Menschen beziehen Bürgergeld derzeit. Dem Bericht zufolge rechnen die Verantwortlichen im Ministerium mit insgesamt 45,6 Milliarden Euro für die Regelsätze sowie die Kosten für die Unterbringung. Das Ministerium berichtete jedoch, dass viele der Unterkunftskosten von den Kommunen getragen werden und daher nicht die volle Höhe für den Bundeshaushalt relevant sei.
Ministerium rechnet mit Wachstum
Das Ministerium erläuterte, dass die Kalkulation für das Bürgergeld und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung auf den ökonomischen Eckwerten der Regierung vom Frühjahr basiert. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf die aktuellen Frühjahrsprojektionen zum wirtschaftlichen Wachstum.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben jedoch kürzlich ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr gesenkt.
Kritik aus der Union
Der Bundesrechnungshof hat in Medienberichten die Haushaltsplanungen der Regierung hinsichtlich des Bürgergeldes kritisiert, da sie im Vergleich zum Vorjahr mit Milliardeneinsparungen rechnet. eingeplant sind zudem bereits einige Verschärfungen bei den Sanktionen.
Der Rechnungshof äußert Bedenken, dass die Ansatzbeträge im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld sowie die Leistungen für Unterkunft und Heizung möglicherweise nicht ausreichend sind.
CSU-Landesgruppenchef äußerte, dass “es genug mit den Taschenspielertricks beim Bürgergeld” sei. In dieser kritischen Lage müsse Heil offenlegen, welche Kosten “durch das derzeit unzureichende Bürgergeld” zu erwarten seien. Auch Unionsfraktionschef merkte an, dass die Budgetierung für das Jahr 2024 bereits unzureichend war.
Die Koalition plant, den Haushalt Ende November zu verabschieden, was das Ende der Haushaltswoche im Bundestag markiert. Monatelange Streitigkeiten zwischen den Koalitionsspitzen über einen Entwurf prägten den Prozess. Kritik an diesem letzten kompletten Haushalt vor der nächsten Wahl kam von der Opposition sowie Experten. Für das nächste Jahr sind nahezu 490 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen, wovon 179 Milliarden Euro für soziale Leistungen eingeplant sind, was den größten Anteil darstellt.
