In Sachsen und Thüringen hat die CDU bei den Landtagswahlen unterschiedliche Ergebnisse erzielt. Während sie in Sachsen stärkste Kraft wurde, belegte sie in Thüringen den zweiten Platz. Die Partei steht nun vor wichtigen Herausforderungen und muss dringend Maßnahmen ergreifen.
“Die CDU agiert als das letzte Bollwerk der demokratischen Mitte gegen den rechtsextremen Populismus,” sagte der CDU-Vorsitzende. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Trotz des möglichen Ministerpräsidentenamts in beiden Ländern steht die CDU vor erheblichen Schwierigkeiten. Die bevorstehenden fünf Herausforderungen müssen nun angegangen werden.
Herausforderung 1: Die AfD
Innerhalb der CDU wird intensiv diskutiert, wie die rechtspopulistische AfD effektiv bekämpft werden kann. Der CDU-Vorsitzende und die Parteiführung schieben die Verantwortung auf die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung. Historisch betrachtet weist die AfD jedoch bereits vor der aktuellen Regierung starke Ergebnisse auf.
Merz hat erkannt, dass seine schärfere Asylpolitik nicht ausreicht, um die Wählerstimmen der AfD drastisch zu reduzieren. An der Basis der CDU in Ostdeutschland gibt es ein divergierendes Bild, das vom Bundesparteitag nicht reflektiert wird.
Herausforderung 2: Das BSW
In der sächsischen und thüringischen CDU gibt es Bedenken hinsichtlich eines möglichen Bündnisses mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dies könnte die einzige Option für eine Regierungsbildung darstellen, jedoch gibt es Widerstand gegen die historische Vergangenheit Wagenknechts und die Einflussnahme durch Oskar Lafontaine.
CDU-Vertreter befürchten, dass eine Zusammenarbeit mit dem BSW negative Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen haben könnte, da die AfD davon profitieren könnte.
Auch auf Bundesebene gibt es Besorgnis über die Verhandlungen mit dem BSW, insbesondere bezüglich außen- und verteidigungspolitischer Positionen. In einem kommenden Parteitag wird eine Diskussion über eine Unvereinbarkeit mit der BSW erwartet.
Herausforderung 3: Die Linke
Die CDU sieht sich in Thüringen auch im Umgang mit der Linken vor einen schweren Stand. Trotz eines anfänglichen Unvereinbarkeitsbeschlusses könnte eine stabile Regierung ohne die Linke nicht möglich sein.
Führende CDU-Mitglieder sprechen sich für ein Umdenken aus, während die Parteiführung in Thüringen sich noch nicht positioniert hat.
Herausforderung 4: Die Einheit
Die unterschiedlichen Ansichten zur Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den ost- und westdeutschen Verbänden der CDU müssen angegangen werden. Wählertrends zeigen, dass die CDU zahlreiche Stimmen an die AfD und das BSW verloren hat, hauptsächlich aufgrund der Außen- und Sicherheitspolitik.
Herausforderung 5: Die Kanzlerkandidatur
Die CDU steht vor der Frage, wer der Kanzlerkandidat der Union werden soll. Momentan wird Friedrich Merz favorisiert, aber auch andere wie Markus Söder und Hendrik Wüst könnten in Betracht gezogen werden.
In der Partei gibt es Bedenken, dass interne Konflikte um die Kanzlerkandidatur die Erfolgsaussichten der Union bei den Wahlen 2025 gefährden könnten.
