Klare Ansage ans BSW
Merz zu AfD-Kooperation: “Das würde die CDU umbringen”
24.08.2024, 02:01 Uhr
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CDU-Chef Friedrich Merz hat kürzlich während seines Besuchs in Ostdeutschland, um seine Spitzenkandidaten zu unterstützen, klar Stellung bezogen. Er warnte eindringlich vor möglichen Kooperationsgesprächen mit der AfD und stellte unmissverständlich fest: Eine solche Zusammenarbeit würde das Ende der CDU bedeuten. Merz richtete auch eine deutliche Botschaft an das BSW.
Vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wies Merz eine Kooperation mit der AfD vehement zurück. “Das würde die CDU umbringen”, betonte er und fügte hinzu, dass die AfD das Ziel verfolge, die CDU zu zerstören. “Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht die Hand reichen”, so Merz weiter.
Der CDU-Vorsitzende hob hervor, dass die überwältigende Mehrheit der CDU-Mitglieder gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sei, auch wenn einige Mitglieder dafür sind. “Wir müssen klarstellen, dass es bei uns Grenzen gibt, was wir konservativ nennen. Diese Grenzen sind überschritten, wenn es sich um rechtsextreme, antidemokratische, antisemitische und ausländerfeindliche Positionen handelt”, erklärte Merz.
Merz: Wählertäuschung und Missbrauch von Landtagswahlen
Bezüglich möglicher Koalitionen mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht betonte Merz, dass dies nach den Wahlen offen sei und von den Landesverbänden abhänge. Er mahnte auch zur Zurückhaltung bei öffentlichen Ratschlägen aus der westdeutschen Perspektive, da diese den Landesverbänden, die sich in schwierigen Wahlkämpfen befinden, nicht weiterhelfen.
Zudem kritisierte Merz die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht scharf. “Frau Wagenknecht tut so, als ob bei den Landtagswahlen über Krieg und Frieden entschieden wird. Das ist nicht nur irreführend, sondern auch ein Versuch, die Wähler zu täuschen und die Landtagswahlen zu missbrauchen”, sagte Merz. In Bezug auf Themen wie den NATO-Austritt und die Stationierung amerikanischer Raketen stellte er klar, dass diese Entscheidungen nicht auf landespolitischer Ebene getroffen werden.
Wagenknecht hatte als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung gefordert und zudem eine Stationierung von US-Raketen abgelehnt.
