Exklusiv
Das Bildungsministerium hat die 100 Fragen zur Fördergeldaffäre beantwortet, die von der Unionsfraktion gestellt wurden. Die Union sieht in den Antworten zahlreiche Widersprüche und erhält ebenso Kritik von der SPD.
Der Druck auf das Bildungsministerium ist in der Fördergeldaffäre gestiegen: 100 präzise Fragen wurden gestellt, und die Antworten des Ministeriums stehen unter intensiver Beobachtung. Die Union ist der Meinung, dass die Fördergelder-Affäre damit nicht beendet ist; im Gegenteil, sie sieht die Angelegenheit weiterhin als ungeklärt an.
Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, moniert, die Antworten seien voller Widersprüche und stimmten nicht mit den Akten überein. Auch die öffentlichen Aussagen der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind in der Kritik.
Jarzombek erwägt, das Verwaltungsgericht einzuschalten, da die Antworten als “inakzeptabel” und widersprüchlich angesehen werden.
Liste mit Namen von Wissenschaftlern erstellt
Die zentrale Frage in der Fördergeldaffäre bezieht sich auf die Wissenschaftsfreiheit und die Überprüfung im Bildungsministerium, die zu einer Streichung von Fördergeldern für Forscher führte, die einen offenen Brief unterzeichnet hatten. In diesem Brief wurde die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin kritisiert.
In Reaktion darauf wurde im Ministerium nicht nur eine Überprüfung der Förderrechte eingeleitet, sondern auch eine Liste mit den Namen der Unterzeichner erstellt, die Fördermittel erhielten.
Jarzombek: “Die Geschichte ist unglaubwürdig”
Jarzombek kritisiert die Verantwortung des Ministeriums in der Angelegenheit. Der Abteilungsleiter der Hochschulabteilung sei derzeit als alleiniger Verantwortlicher für die Auflistung der Wissenschaftler genannt, was im Widerspruch zu vorherigen Aussagen stehe. Die Prüfung der Förderrechtlichen Konsequenzen soll am 13. Mai gestoppt worden sein.
“Die Akten stehen im Widerspruch dazu. Zwei Tage später gab es weiterhin Druck auf einen Mitarbeiter, der mit der Erstellung der Liste beauftragt war”, erklärt Jarzombek. “Die Informationen, die uns von der Ministerin vorgelegt werden, erscheinen unglaubwürdig.”
Interne Mails belegen, dass nach dem 13. Mai weiterhin Gespräche über die Liste und die damit verbundenen Förderrechte stattfanden.
Das Bildungsministerium betont, dass die Erstellung der Liste der Unterzeichner für “mögliche Nachfragen” von Journalisten gedacht war und nicht in Verbindung mit der späteren Überprüfung der Förderrechte steht.
Die Union fordert weiterhin umfassende Aufklärung in der Fördergeldaffäre und plant, die nächsten Schritte zu diskutieren. Stephan Albani, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert, die Ministerin wolle keine Aufklärung, was auf mögliche triftige Gründe hindeute. Die Union ist überzeugt, dass die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring ein “Bauernopfer” in dieser Angelegenheit wurde.
Entlassene Staatssekretärin darf nicht reden
Die ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring hat gegen das Bildungsministerium geklagt, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Das Ministerium untersagt ihr, dienstliche Informationen zu offenbaren, da Beamte aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht ohne Genehmigung nicht aussagen dürfen.
Döring hat deshalb einen gerichtlichen Eilantrag eingereicht, um ihre Verschwiegenheitspflicht aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Fall an das Verwaltungsgericht Minden verwiesen und das Bildungsministerium aufgefordert, bis zum 22. Juli eine Stellungnahme abzugeben. Eine Fristverlängerung bis zum 29. Juli wurde jedoch beantragt.
Die Frage bleibt, warum das Ministerium Döring die öffentliche Äußerung verweigert. Gibt es Bedenken, dass Dörings Sichtweise der Ministerin schaden könnte? Diese Verweigerung steht im Widerspruch zu Ministerin Stark-Watzingers Versprechen, für Aufarbeitung und Transparenz zu sorgen. Auf Anfrage erklärt das Ministerium, dass es sich um eine Personalangelegenheit handelt, zu der keine Stellungnahme abgegeben werden könne. “Die Entscheidung über eine Ablehnung liegt beim zuständigen Verwaltungsgericht.”
Kritik aus den eigenen Koalitionsreihen
Auch die Koalitionspartner üben Kritik am Vorgehen des Ministeriums. Oliver Kaczmarek, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fordert eine schnelle Klärung der Situation und stellt in Frage, warum die Ministerin Döring nicht öffentlich äußern lassen möchte. “Die SPD hat keine Einwände gegen eine Aussage von Frau Döring”, so Kaczmarek.
Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, betont den anhaltenden Druck auf die Ministerin, der hoch ist. “Sie sollte dringend für Transparenz und Klarheit sorgen”, fordert Reinalter.
Das Bildungsministerium versichert, dass es große Anstrengungen unternommen hat, um über die Abläufe zu informieren und den Dialog mit Wissenschaftlern fortzusetzen. Allerdings war Ministerin Stark-Watzinger für Interviews nicht erreichbar, da sie sich im Urlaub befindet.
