Die Union und SPD planen die Aufnahme von mehreren Hundert Milliarden Euro an Schulden. Um das umfassende Finanzpaket zeitnah im Bundestag zu verabschieden, benötigen sie die Unterstützung der Grünen oder der FDP. Beide Parteien zeigen sich allerdings skeptisch.
In einem schnellen Vorstoß haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Die Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung erfordert jedoch eine Reform der Schuldenbremse.
Die Abstimmung im Bundestag ist für die kommende Woche angesetzt. Um das Paket, das eine Zweidrittelmehrheit benötigt, zu verabschieden, müssen CDU, CSU und SPD die Stimmen der Grünen oder der FDP gewinnen. Beide Parteien zeigen sich jedoch zurückhaltend.
Grüne: “Gewisses Maß an Skrupellosigkeit”
Im Wahlkampf hatte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen kritisierte Merz’ plötzliche Kehrtwende. “Es ist ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit, dass Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und das tut, was er den Wählern noch vor der Wahl versprochen hat,” äußerte sie. Zudem bemängelte sie, dass Merz während des Wahlkampfs die Forderungen nach stärkeren Investitionen der Grünen abgetan habe.
Sie betonte, dass neben Infrastruktur und Verteidigung auch der Klimaschutz dringend Beachtung finden müsse und dass dies von beiden Parteien offensichtlich nicht genug gewürdigt werde. “Das muss besser werden,” fügte sie hinzu.
Ihre Partei werde “gar nichts auf Zuruf” tun und die Vorschläge genau prüfen. “Natürlich werden wir miteinander sprechen und verhandeln müssen,” erklärte die Co-Fraktionsvorsitzende. Sie empfahl auch Gespräche mit der Linkspartei, anstatt sich ausschließlich auf den alten Bundestag zu verlassen.
FDP: Einigung “verantwortungslos”
Die FDP äußerte sich ebenfalls deutlich kritisch zu den Plänen. “Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind verantwortungslos,” erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Er betonte, dass die Stärkung der Bundeswehr wichtig sei, jedoch die aktuellen Vorschläge nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum stellen, sondern eine Koalition repräsentieren, die ihre Gemeinsamkeiten auf einem Fundament von Schulden aufbaut. “Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen,” so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende äußerte, dass man über den Verteidigungsbereich reden könne, jedoch über andere Vorschläge der beiden möglichen Koalitionspartner nicht. “Das ist nicht so einfach, wie sich Union und SPD das vorstellen,” sagte er, und wies darauf hin, dass es ein “parlamentarisches Störgefühl” gebe, solche Entscheidungen noch im alten Bundestag zu treffen.
AfD: Wählerwille wird “eindeutig missachtet”
Die AfD äußerte sich kritisch zu den Schuldenplänen und betonte in einer gemeinsamen Erklärung, dass es bedenklich sei, dass diese Maßnahmen vom alten Bundestag beschlossen werden sollen. Dadurch werde der Wählerwille, wie bei der Bundestagswahl ausgedrückt, “eindeutig missachtet,” argumentierten die Parteivorsitzenden.
Die AfD-Fraktion wird die geplanten Anträge zur Kreditfinanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen.
