Die FDP drängt nach der Bundestagsdebatte erneut auf Änderungen im Rentenentwurf. Fraktionsvize Köhler betont, dass Anpassungen im Parlament üblich seien.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler verteidigte den Änderungsbedarf der Liberalen hinsichtlich des Regierungsentwurfs zur Rente. Er äußerte, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmungsfähig sei.
Köhler führte aus, dass Veränderungen im parlamentarischen Prozess normal sind und berief sich auf das “Strucksche Gesetz”, das besagt, dass kein Gesetz den Bundestag in seiner ursprünglichen Form verlässt. “Es wäre seltsam, wenn wir einfach nur einen Abnickverein für die Regierung sind”, so Köhler.
“Da müssen wir noch mal ran”
Der Bundestag debattierte am Freitag in erster Lesung über eine Reform zur Stabilisierung der Renten in Deutschland, die von Arbeitsminister und Finanzminister vorgelegt wurde.
Kritik kam nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. FDP-Politiker Johannes Vogel forderte erneut Änderungen und erklärte: “Dieses Gesetz ist noch nicht fertig. Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran.” Er ist überzeugt, dass Kompromisse und bessere Lösungen möglich sind.
Koalition will vorsorgen
Mit dem Rentenpaket II plant die Ampelkoalition, das durchschnittliche Rentenniveau für die nächsten 15 Jahre bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu sichern. Zudem wird ein Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung, das sogenannte Generationenkapital, in Aussicht gestellt.
Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen zur Finanzierung der Rentenzahlungen genutzt werden, mit dem Ziel, den Anstieg des Rentenbeitrags zu dämpfen. Aktuell beträgt der Rentenbeitrag 18,5 Prozent des Bruttoeinkommens und wird in 15 Jahren voraussichtlich über 22 Prozent liegen.
Aus Sicht der FDP-Fraktion benachteiligt das Paket die jüngere Generation. Daher fordert die Partei eine Stärkung der kapitalmarktgedeckten Aktienrente zusätzlich zum Umlageverfahren.
Köhler äußerte sich optimistisch über mögliche Lösungen: “Ich mache mir da gar keine Sorgen. Wir haben bereits komplexe Gesetzespakete mit großer Mühe in den Bundestag bekommen und erfolgreich verabschiedet.”
