Neue Analyse offenbart das Ausmaß der Nebeneinnahmen von Bundestagsabgeordneten. Während das Mandat im Vordergrund steht, verdienen viele Abgeordnete zusätzlich Geld, insbesondere in den Fraktionen von Union und FDP.
Laut einer aktuellen Untersuchung hat fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode Nebeneinnahmen erzielt. Diese Daten basieren auf den Pflichtangaben, die auf der offiziellen Website des Bundestages veröffentlicht sind.
Der höchste Anteil an Abgeordneten mit Nebeneinkommen ist in den Fraktionen von Union und FDP zu verzeichnen.
63 Prozent der Unionsfraktion verdient zusätzlich
Insgesamt haben 337 der derzeit 733 Bundestagsmitglieder angegeben, mindestens einmal Zahlungen erhalten zu haben, die mit Tätigkeiten außerhalb ihres Mandats verbunden sind oder auf Unternehmensbeteiligungen und Reisekostenübernahmen zurückgehen.
Bei der Unionsfraktion gaben 63 Prozent ihre Nebeneinnahmen an, gefolgt von der FDP mit 59 Prozent, der SPD mit 43 Prozent, der BSW-Gruppe mit 40 Prozent, der Linken-Gruppe mit 36 Prozent, den Grünen mit 32 Prozent und der AfD mit 22 Prozent.
Diäten orientieren sich an Bezügen von Bundesrichtern
Die monatlichen Diäten für Abgeordnete belaufen sich derzeit auf 11.227,20 Euro, orientiert an den Bezügen von Bundesrichtern. Diese Diäten unterliegen der Besteuerung.
Zudem erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5.051,54 Euro für Ausgaben, die mit der Ausübung ihres Mandats verbunden sind, wie Büromaterial und Unterkunft in Berlin.
Nebentätigkeiten sind zulässig – unter bestimmten Bedingungen
Das Abgeordnetengesetz erlaubt ausdrücklich Nebentätigkeiten und deren Einkünfte, solange das Mandat “im Mittelpunkt der Tätigkeit” steht und die Nebentätigkeiten transparent gemacht werden.
Abgeordnete sind verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte ab einem Betrag von 1.000 Euro monatlich oder 3.000 Euro jährlich der Bundestagspräsidentin präzise anzugeben.
Die angegebenen Nebeneinkünfte der Abgeordneten werden auf den offiziellen Webseiten des Bundestages veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.
