Falls Putin Waffenruhe blockiert
Westliche Staaten drohen Moskau mit weiteren Sanktionen
19.05.2025, 06:52 Uhr
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Der Kremlchef Vladimir Putin hat seit Langem die westlichen Staaten hingehalten. Während er offiziell Friedenswillen bekundet, verweigert er eine dauerhafte Waffenruhe. Dies alarmiert die westlichen Verbündeten der Ukraine erneut.
Vor einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin erhöhen Deutschland, die USA und andere Verbündete den Druck auf Russland. Die führenden Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, den USA, Deutschland, Frankreich und Italien erörterten die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, falls Russland nicht ernsthaft an einer Waffenruhe und Friedensgesprächen interessiert sei, wie eine Sprecherin der britischen Regierung mitteilte.
Unter den Gesprächsteilnehmern waren Kanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, Präsident Emmanuel Macron, Trump und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Trump plant ein weiteres Telefonat mit Putin, um eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zu erörtern und den russischen Angriffskrieg schnell zu beenden.
Macron betonte nach dem Gespräch, dass Putin nun beweisen müsse, dass er Frieden wolle, indem er die von Trump vorgeschlagene 30-tägige bedingungslose Waffenruhe akzeptiere. Zudem wurde die Notwendigkeit betont, dass Putin die Friedensgespräche ernst nehmen müsse.
Die EU hat im Zuge des russischen Übergriffs bereits zahlreiche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Am Dienstag wird das 17. Sanktionspaket in Kraft treten. Merz kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass man in enger Abstimmung mit den US-Partnern an weiteren Vorschlägen arbeiten werde.
Trump plant Gespräche mit NATO-Partnern
Trump beabsichtigt, auch Handelsfragen während seines Gesprächs mit Putin anzusprechen. Anschließend will er Kontakt zu Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertretern der NATO suchen. Die US-Regierung unter Trump hat ihre militärische Unterstützung für Kiew erheblich reduziert.
In der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden herrschte zwischen Washington und Moskau weitgehend Funkstille. Trump sucht nun den direkten Draht und hat seit seinem Amtsantritt im Januar bereits zweimal mit Putin telefoniert, zuletzt Mitte März.
Putin zeigt jedoch kaum Entgegenkommen, sein einziges Zugeständnis war bisher die Entsendung einer niedrigrangigen Delegation zu Verhandlungen mit einer ukrainischen Vertretung in Istanbul. Das einzige greifbare Ergebnis dieser Gespräche war die Vereinbarung über den Austausch von 1000 Kriegsgefangenen, ohne jedoch einen genauen Zeitrahmen zu nennen.
Politische Gespräche bei Papst Leo XIV.
Europäische und amerikanische Politiker haben bereits am Sonntag mögliche Wege zur schnellen Beendigung des Blutvergießens erörtert. Am Rande der Amtseinführung von Papst Leo XIV. sprach Merz mit Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio. Zuvor hatte er sich mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney getroffen.
Nach einem Treffen mit Papst Leo XIV. tauschte sich Selenskyj mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio aus. Selenskyj berichtete über die “unrealistischen Bedingungen”, die von der russischen Delegation bei den Friedensgesprächen in Istanbul gestellt wurden. Er bekräftigte die Bereitschaft der Ukraine zu echter Diplomatie und betonte die Wichtigkeit einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe.
Besonders die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland und die aktuelle Lage in den Kampfgebieten wurden thematisiert. “Gegen Russland ist Druck nötig, bis sie bereit sind, den Krieg zu beenden”, so Selenskyj. “Wir müssen über gemeinsame Schritte zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sprechen.”
Der Weg dorthin erscheint jedoch noch weit. Am Sonntag setzten die russischen und ukrainischen Truppen im Osten der Ukraine ihre erbitterten Kämpfe fort, wobei rund 70 Angriffe russischer Einheiten verzeichnet wurden, wie der Generalstab in Kiew mitteilte. Insbesondere um Pokrowsk in der Region Donezk fanden zahlreiche Sturmangriffe statt.
