Ab Montag finden stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen statt – geplant, um lange Staus zu vermeiden und in enger Abstimmung mit Nachbarländern, so Innenministerin Faeser. Der CDU-Vorsitzende Merz fordert eine Überprüfung zum Jahresende.
Einen Tag vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme. Ziel sei es, “die irreguläre Migration einzudämmen, Schleuser zu stoppen, Kriminelle zu verfolgen und Islamisten zu identifizieren,” erklärte Faeser.
In Bezug auf Kritiken, insbesondere aus Polen, betonte sie: “Wir verfolgen keine nationalen Alleingänge, die Europa destabilisieren, sondern handeln in enger Kooperation mit unseren Nachbarn.”
Lange Warteschlangen an den Grenzen seien durch die stichprobenartigen Kontrollen ausgeschlossen. “Keine langen Staus, sondern intelligente Kontrollen, die auf die aktuelle Situation abgestimmt sind,” versicherte Faeser.
Scholz: Vertrauen auf Nachbarn ist eingeschränkt
Bundeskanzler Olaf Scholz erläuterte die Ausweitung der Grenzkontrollen mit Blick auf die Nichteinhaltung der Dublin-Regeln durch andere EU-Staaten. “Wir werden das Europarecht respektieren, aber die Grenzkontrollen verstärkt durchführen, das ist notwendig,” so Scholz bei einem Bürgerdialog in Prenzlau.
“Wir können leider nicht darauf vertrauen, dass alle Nachbarn ihren Verpflichtungen nachkommen. Das ist die Realität,” betonte der Kanzler.
Die meisten Flüchtlinge erreichen Deutschland auf dem Landweg und durchqueren dabei mehrere Staaten, in denen sie Asylanträge hätten stellen müssen. “In solchen Fällen müssen wir klarstellen: ‘Das Verfahren findet bitte dort statt, wo es vorgesehen ist,'” erklärte Scholz. Diese Maßnahmen würden voraussichtlich “zu Unannehmlichkeiten” führen, fügte er hinzu.
Kontrollen für eine Dauer von sechs Monaten
Ab Montag wird es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben, um unerlaubte Einreisen zu reduzieren. Diese zusätzlichen Maßnahmen sind vorerst auf sechs Monate angelegt und betreffen die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz sind bereits Kontrollen im Gange. Auch an der Grenze zu Frankreich wurden zuletzt Überprüfungen vorgenommen, begründet durch die bevorstehenden Olympischen Spiele.
Merz fordert Evaluierung zum Jahresende
Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte eine Überprüfung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen. “Ich erwarte am Jahresende eine offene Bilanz von der Bundesregierung darüber, ob die Maßnahmen die Zahl der irregulär einreisenden Migranten spürbar gesenkt haben,” sagte er. Er betonte zudem, dass nur klare Zurückweisungen an den Grenzen sofortige Effekte zeigen könnten.
Ein geplantes Treffen zwischen der Bundesregierung, der Union und den Bundesländern zur Migrationspolitik scheiterte. Die Union fordert umfassende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, während die Bundesregierung diese als europarechtlich problematisch einschätzt.
