Externe Prüfer haben dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die Verhandlungen über die 17-Milliarden-Euro-Lücke könnten damit erneut beginnen.
Eine externe Prüfung des Haushalts 2025 kommt zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen “verfassungsrechtlich problematisch und nicht umsetzbar” sind. Diese Information stammt aus dem Finanzministerium.
Im Fokus steht eine erhebliche Lücke von 17 Milliarden Euro im kommenden Bundeshaushalt. Die Bundesregierung plante, diese mit drei unterschiedlichen Maßnahmen zu decken, doch dieser Ansatz scheint gescheitert zu sein. “Bis zum Haushaltsbeschluss Ende November müssen nun Alternativen entwickelt werden”, lautet die Einschätzung aus Ministeriumskreisen. Damit stehen in der Ampel-Regierung weitere Diskussionen über Etat und Schulden an.
Alle drei Maßnahmen nicht ohne Risiko
Es wurde geprüft, ob Gelder, die ursprünglich für die Gas- und Strompreisbremse vorgesehen waren, für den Haushalt 2025 verwendet werden können. Aus Regierungskreisen wird geäußert, dass eine Umwidmung in diesem Fall verfassungsrechtliche Risiken birgt. Das Finanzministerium teilt diese Einschätzung. Auch die anderen Vorschläge, Darlehen statt Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH zu vergeben, scheinen abgelehnt worden zu sein.
Obwohl die rechtliche Zulässigkeit von Darlehen an die Deutsche Bahn bejaht wird, könnte die hohe Sanierungskosten des Schienennetzes dazu führen, dass die Bahn Schwierigkeiten hat, das Darlehen zurückzuzahlen. Stattdessen wird nun eine Eigenkapitalzuführung von 3,6 Milliarden Euro an die Deutsche Bahn im Bundeshaushalt erwogen.
Kein verdeckter Zuschuss
Auch die dritte Maßnahme, ein Darlehen an die Autobahn GmbH, stellt sich als rechtlich problematisch dar, da keine “verdeckten Zuschüsse” bestehen dürfen. Bei der rechtlichen Prüfung wurde diskutiert, ob die Autobahn GmbH in der Lage sein würde, das Darlehen zurückzuzahlen, da sie über keine Einnahmen verfügt. Eine Zuweisung von Einnahmen aus der Maut würde zudem eine Gesetzesänderung erfordern, was langfristige politische Debatten im Parlament nach sich ziehen könnte.
Opposition sieht Kanzler als Schuldigen
Die Opposition äußert Bedenken gegenüber der Prüfung und macht das Kanzleramt für die Situation verantwortlich. “Christian Lindner wurde erneut vom Kanzler über den Tisch gezogen”, erklärt ein Unionspolitiker. “Bereits bei der Umwidmung der 60 Corona-Milliarden hat er dem Entwurf seines Vorgängers vertraut. Nun lässt er sich wieder auf eine Haushaltseinigung ein, ohne die fragwürdigen Pläne im Vorfeld zu prüfen.” Das Resultat ist ein Haushalt, der nicht beratungsfähig für das Parlament ist.
Während Kanzler Scholz im Sommerurlaub ist, stehen Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und er vor der Herausforderung, dringend Alternativen zu erarbeiten, um die 17-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt 2025 zu schließen.
