Der Finanzminister hat rechtliche Prüfungen in Auftrag gegeben, um die 17-Milliarden-Lücke im Haushaltsplan 2025 zu schließen. Experten äußern jedoch Bedenken, die die Verhandlungen in Frage stellen könnten.
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung des 17-Milliarden-Lochs im künftigen Haushalt auf den Prüfstand gestellt. Dabei wurden externe Gutachter beauftragt, die nun Zweifel an der Umsetzbarkeit äußern.
“Der Beirat äußert erhebliche Bedenken zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf die Schuldenbremse”, so ein Schreiben des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Dies könnte die Stabilität des Haushaltsplans gefährden.
Vorherige Bedenken
Unter anderem wurde die Möglichkeit geprüft, Gelder, die ursprünglich für die Gas- und Strompreisbremse vorgesehen waren, zur Schließung der Haushaltslücke zu verwenden. Auch die Möglichkeit, statt Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH Darlehen zu gewähren, steht zur Diskussion.
Verfassungsrechtler warnen bereits vor einer Umwidmung der Gas- und Strompreisbremse. “Mittel, die durch Notlagen-Kredite finanziert wurden, dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden”, so ein Experte.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2023 angemerkt, dass umgewidmete Corona-Kredite verfassungswidrig sind, was die Haushaltspläne der Regierung stark beeinträchtigte und als Rückschlag gewertet wird.
Darlehen für Autobahn GmbH und die Bahn?
Bei den Vorschlägen zur Gewährung von Darlehen statt Zuschüssen gibt es ebenfalls Kritik. Der Plan sieht vor, dass der Staat Kredite aufnimmt und diese als Darlehen an die Unternehmen weitergibt, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Dies bedeutet, dass die notwendige Finanzierung künftig nicht mehr als Zuschuss, sondern als Darlehen erfolgen würde, was eine Rückzahlungspflicht für die betreffenden Unternehmen mit sich bringt. Dies könnte auch kompliziert werden.
Der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende der Autobahn GmbH äußerte Bedenken und erklärte, dass die GmbH nach aktueller Rechtslage keine Darlehen aufnehmen könne. Dies würde die finanzielle Situation der Autobahn GmbH erheblich belasten.
Notwendiger Austausch unter den Ministern
Das Bundesfinanzministerium äußerte sich bisher nicht zu den Prüfungen. Bis zum 16. August muss der Haushaltsentwurf für 2025 dem Bundestag vorgestellt werden. Trotz dieser Frist gab es noch keine klare Strategie zur Schließung der 17-Milliarden-Lücke.
“Wenn die Minister Bedarf zum Austausch haben, können sie jederzeit miteinander sprechen”, erklärte ein Regierungssprecher. Um einen weiteren Haushaltsstreit zu vermeiden, ist eine schnelle Klärung notwendig, selbst wenn der Kanzler derzeit im Urlaub ist.
