Die jüngste Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente bringt die Corona-Politik erneut ins Gespräch, besonders in Bezug auf Impfungen. Der frühere Minister Jens Spahn hat dazu Stellung genommen.
Jens Spahn, ehemaliger Bundesgesundheitsminister, hat auf die Kritik an seiner Äußerung “Pandemie der Ungeimpften” reagiert. Er erklärte: “Ich wollte damit ausdrücken, dass in den Intensivstationen der Großteil der behandelten Patienten nicht geimpft war. Diese Situation stellte eine Bedrohung für unser Gesundheitssystem dar.”
Der Hintergrund der Debatte ist die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI). Eine Gruppe von Kritikern der Corona-Politik präsentierte die Unterlagen in einer Pressekonferenz.
Das RKI wies darauf hin, dass die veröffentlichten Daten “weder geprüft noch verifiziert” wurden.
“Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz”
In einem Protokoll, datiert auf den 5. November 2021, wurde festgehalten, dass ein RKI-Vertreter geäußert hatte: “In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen, was aus fachlicher Sicht nicht korrekt ist, da die Gesamtbevölkerung ebenfalls eine Rolle spielt. Sollte das in der Kommunikation berücksichtigt werden?”
Gesundheitsbehörden betonen, dass die Regeln zu Abstand, Hygiene und Lüften wieder verstärkt eingehalten werden müssen. Dies solle als Appell an Ungeimpfte verstanden werden, sich impfen zu lassen. Ein weiterer Fachvertreter bemerkte, dass der Minister dies “bei jeder Pressekonferenz” sagen sollte, da es schwierig sei, dies später zu korrigieren.
Ein Sprecher Spahns bestätigte, dass der Minister auf die hohe Zahl ungeimpfter Covid-19-Patienten in den Intensivstationen hingewiesen hat. “Die Einschätzung des RKI, dass die Gesamtbevölkerung einen Beitrag leistet, widerspricht dem nicht.”
Ab dem 7. September 2021 äußerte Spahn: “Bei den Infektionszahlen und den Patienten auf Intensivstationen sehen wir eine wachsende Pandemie der Ungeimpften. Alle, die können, sollten sich den notwendigen Schutz holen!”
Dahmen äußert Sorgen wegen ungeschwärzter Dokumente
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wies darauf hin, dass Spahn nicht leugnete, dass auch Geimpfte infiziert werden können, betonte jedoch, dass überwiegend Ungeimpfte mit schweren Verläufen behandelt werden mussten. Die Maßnahmen seien notwendig gewesen, um die Ungeimpften und das Gesundheitssystem zu schützen.
Gesundheitsexperte Janosch Dahmen äußerte sich besorgt über die Veröffentlichung, da sie Persönlichkeitsrechte der RKI-Mitarbeiter verletzen könnte. Er warnte, dass deren Sicherheit durch die Offenlegung gefährdet werden könnte.
Dahmen erklärte: “Es muss alles unternommen werden, damit die Mitarbeiter des RKI, die hervorragende Arbeit während dieser Gesundheitskrise geleistet haben, den notwendigen Schutz erhalten.”
RKI plant weitere eigene Veröffentlichung
Laut Karl Lauterbach plant das RKI, seine Protokolle zu einem späteren Zeitpunkt selbst zu veröffentlichen. Diese Protokolle umfassen Themen wie aktuelle Infektionszahlen, internationale Entwicklungen, Impfungen, Tests und Eindämmungsstrategien. Im Mai hatte das RKI bereits Protokolle aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht.
Die jüngste Diskussion wurde durch die vorherige Veröffentlichung stärker geschwärzter Protokolle angestoßen, die erhebliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des RKI aufwarfen.
