Ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich gegen ein mögliches Verbot der AfD. Obwohl er der Partei ein Verbot wünschen würde, befürchtet er, dass dies die Radikalisierung nur verstärken könnte.
In seiner jüngsten Stellungnahme betont Gauck, dass ein Verbot der AfD politisch schädlich wäre. “Als Demokrat, der eine offene Gesellschaft schätzt, ärgert es mich, dass wir der Partei durch die Parteienfinanzierung auch noch Mittel zukommen lassen müssen,” erklärte der 84-Jährige.
Gauck ist überzeugt, dass ein Verbot nicht dazu führen würde, die Wählerschaft der AfD zu reduzieren. Vielmehr könnte dies zu mehr Wut und einer erhöhten Radikalisierung führen. Er warnt davor, dass verunsicherte konservative Bürger, die die AfD wählen, den Staat als Feind wahrnehmen könnten, falls die Partei verboten wird.
Zweifel an Erfolg eines Verbotsantrags
Namhafte Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler äußern ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags. “Wir sollten uns weniger auf staatliche Eingriffe konzentrieren und stattdessen unsere eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung der Demokratie stärken,” sagte Gauck weiter.
Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen, insbesondere nachdem die Partei im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, was zu verstärkten Forderungen nach einem Verbot führte.
Ein Verbot könnte auf Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Die AfD müsste im Rahmen dieses Verfahrens nachgewiesen werden, dass sie aktiv gegen die Verfassung vorggeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall ein.
