Analyse
Die Positionierung der Trump-Regierung sorgt für Alarmstimmung unter europäischen Führungspersönlichkeiten. Lettlands Präsident Rinkevics und andere Politiker warnen vor einem möglichen Auseinanderbrechen der transatlantischen Wertegemeinschaft. Was sind die nächsten Schritte?
“Das müssen wir erstmal verdauen,” kommentierte Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics das überraschende Auftreten der US-Vertreter in München. Er forderte die Europäer auf, tief durchzuatmen und sich zu fragen, “was sie tun können.”
Rinkevics verwies auf die klaren Botschaften, die von den USA übermittelt wurden. Auch der finnische Präsident Alexander Stubb ermutigte die Anwesenden, sich zunächst zu entspannen und danach zu hören, was die USA tatsächlich wollen.
Europa sollte die Verhandlungsstärke von US-Präsident Donald Trump nicht unterschätzen. Stubb riet: “Wir müssen weniger reden und mehr tun,” und vermittelte damit einen pragmatischen Ansatz für die besorgten Europäer.
Trumps Abkehr von transatlantischer Wertegemeinschaft
Die direkte Kommunikation des US-Präsidenten mit dem russischen Präsidenten, ohne Abstimmung mit europäischen Verbündeten über den Ukraine-Konflikt, hat die Erwartungen in der Region stark gedämpft. Das rasante Tempo, mit dem Washington den NATO-Partnern seine Bedingungen übermittelte, schockierte viele.
Die europäische Delegation war besonders betroffen von der Abkehr der USA von den Prinzipien der transatlantischen Wertegemeinschaft. Trumps Stellvertreter JD Vance stellte in seiner Rede die europäischen Partner als Gegner dar und verwies auf angebliche Demokratiedefizite, was in München für große Stirnrunzeln sorgte.
Selenskyj warnt Europa
Die bisherige Sicherheit, dass die USA und die europäischen NATO-Partner die gleichen Werte vertreten, steht auf der Kippe. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommentierte: “Wir erleben hier einen Übergang in eine neue Ära,” und betonte die Dringlichkeit für Europa, wachsam zu bleiben.
Besonders eindringlich warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Risiken einer weiteren russischen Expansion nach Westen und forderte Europa auf, sich auf mögliche Szenarien vorzubereiten.
Die Unterstützung für Selenskyjs Aufruf verdeutlichte die Besorgnis der europäischen Staaten, dass sie von Trump vor vollendete Tatsachen gestellt werden könnten. Zudem wurde kritisch reflektiert, dass die Ukraine in den letzten drei Jahren oft nicht hinreichend strategisch unterstützt wurde.
EU-Außenbeauftragte formuliert Anspruch
Selenskyj stellte klar, dass er an “Sicherheitsgarantien ohne die USA” nicht glaube. Er betonte die Notwendigkeit, die Ukraine in alle Verhandlungen einzubeziehen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich, dass es ohne europäische Mitwirkung keine Lösung für den Frieden in Europa geben könne. Die Ukraine müsse in alle Gespräche über ihr Schicksal involviert werden.
Trumps Ukraine-Beauftragter, Keith Kellogg, fand in München schnell die Worte zur Bestandsaufnahme der bisherigen Ukraine-Politik des Westens und kommentierte: “‘So lange wie nötig’ ist keine Strategie.” Er betonte die Notwendigkeit, mit Gegnern zu kommunizieren.
