Der Staat unterstützt energieintensive Unternehmen bei der Reduzierung von Treibhausgasen. Wirtschaftsminister Habeck bezeichnet Deutschland als Vorreiter, doch der Plan birgt Risiken.
Die Firma Wienerberger, ein führender Hersteller von Ziegeln in Deutschland, plant in ihrem Werk in Kirchkimmen eine klimafreundliche Umrüstung. Der Betrieb verwendet derzeit Gas und brennt Ziegel bei 1.100 Grad Celsius. Der Umbau beinhaltet die Installation eines neuen Ofens, der vollständig elektrifiziert wird, wodurch der Gasverbrauch entfällt.
Diese Umstellung erfordert erhebliche Investitionen, und die klimafreundlich produzierten Ziegel könnten teurer sein als herkömmliche Produkte. Der hohe Strombedarf macht die Umstellung kostspielig, da der Gasverbrauch günstiger ist.
Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt Wienerberger mit einem Klimaschutzvertrag, der bis zu 72 Millionen Euro über 15 Jahre bereitstellt. Diese Förderung gleicht die Mehrkosten der umweltfreundlichen Produktion aus, sofern die Treibhausgasreduktion wie vereinbart erfolgt.
Investitionen bergen Risiken
Wirtschaftsminister Habeck übergab heute die ersten Klimaschutzverträge an 15 Unternehmen mit einer Gesamtförderung von bis zu 2,8 Milliarden Euro. “Wir senken die Emissionen im hochenergieintensiven Bereich um 17 Millionen Tonnen und stärken die Attraktivität des Standorts für die Produktion”, erklärte er.
Neben Wienerberger erhalten auch Papierfabriken sowie Unternehmen der Metall- und Chemiebranche Förderungen. Habeck betont die Planungssicherheit durch die Klimaschutzverträge, räumt jedoch ein, dass die Rentabilität dieser Investitionen in 15 Jahren von der Entwicklung der Strom- und CO2-Preise abhängt.
Sollte alles gut verlaufen, besteht die Hoffnung, dass sich klimafreundliche Technologien rasch in vielen Branchen durchsetzen und weniger Fördermittel benötigt werden. Schlägt das Konzept jedoch fehl, könnte Deutschland über viele Jahre Unternehmen subventionieren, deren Produkte nicht wettbewerbsfähig sind.
“Die Gelder stehen bereit”
Laut Wirtschaftsministerium handelt es sich bei den ersten Verträgen um eine Pilotphase zur Erfahrungssammlung. Eine zweite Bewerbungsrunde für Klimaschutzverträge ist bereits im Gange, wobei eine deutlich höhere Fördersumme von mindestens zehn Milliarden Euro eingeplant ist.
“Die Gelder stehen bereit”, stellte Habeck klar. “Wir freuen uns über den Start der zweiten Runde und prüfen, ob weitere Runden folgen können.”
Die Subventionen werden jedoch nicht ausschließlich positiv betrachtet. Der Verband der Chemieindustrie äußert, dass die Klimaschutzverträge zwar Unterstützung bieten, jedoch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts durch niedrigere Energiepreise und Steuern gesteigert werden muss. Das Konzept der individuellen Förderungen steht Forderungen nach umfassender Kostenentlastung für die Wirtschaft gegenüber, die für eine Stabilisierung notwendig ist.
Habeck sieht Deutschland als Vorreiter
Ein weiteres Thema ist die Fähigkeit des Staates, zukunftsfähige Unternehmen zu identifizieren und angemessen zu fördern. Einige Leuchtturmprojekte, wie der klimafreundliche Umbau eines Stahlwerks, zeigen erste Anzeichen von Schwierigkeiten aufgrund wirtschaftlicher Probleme der Unternehmen.
Habeck hebt positive Beispiele hervor, wie andere Stahlwerke, die durch umfassende Förderungen beim Klimaschutz voranschreiten. Er sieht Deutschland mit den Klimaschutzverträgen als Vorreiter in Europa und erwartet eine rapide Nachahmung durch andere Länder.
Klar ist, dass die zügigen Ausschreibungsrunden für Klimaschutzverträge langfristige Verpflichtungen schaffen werden, an die auch zukünftige Bundesregierungen gebunden sein werden. Es handelt sich um Förderverträge, die über die nächsten 15 Jahre laufen werden.
