“Erpressungsversuche”: Missbraucht das BSW die ostdeutschen Wahlen?

Mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen steht Sahra Wagenknecht im Fokus, da ihre Forderungen zunehmend Fragen über den politischen Kurs der BSW aufwerfen. Beobachter äußern Bedenken, dass die Partei versucht, regionale Wahlen für ihren eigenen politischen Vorteil auf Bundesebene zu instrumentalisieren.

Drei Wochen vor den Wahlen lehnen führende Politiker von SPD und CDU die neuen Koalitionsbedingungen der BSW ab. Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat, beschreibt diese Forderungen als taktische Manöver: “Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden,” zitiert er.

Laut Wagenknecht wird sich die BSW nur an Regierungen beteiligen, die sich klar gegen die US-Raketenpläne aussprechen, was den Eindruck verstärkt, dass es der Partei weniger um die Landespolitik als um die Bundestagswahl und persönliche Machtinteressen geht. “Das zeigt, dass Wagenknecht nur auf ihre eigenen Ziele fokussiert ist,” so Maier weiter.

Er bezeichnet die Forderungen als “Erpressungsversuche”, die insbesondere der CDU schaden könnten und einen Zerreißprobe darstellen. Maier hebt hervor, dass die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf mehr und mehr als Marionette erscheint, die Weisungen aus Berlin folgt. “Innerparteiliche Diskussionen sind kaum existent, da die Mitgliedschaft auf linientreue Personen beschränkt ist – ein Rückfall in das Modell einer Kaderpartei,” erklärt er.

Koalitionsentscheidungen auf regionaler Ebene

Johann Wadephul, Vize der Unionsfraktion, weist darauf hin, dass Koalitionsentscheidungen auf regionaler Ebene getroffen werden. “Die Bundesregierung, an der CDU und CSU beteiligt sind, wird sich von den Forderungen Wagenknechts nicht beeinflussen lassen,” stellt er klar und fordert eine inhaltliche Diskussion mit ihr.

Trotz der umstrittenen politischen Haltung der BSW gab es in der Vergangenheit unter CDU-Vertretern immer wieder Ansätze für Koalitionsgespräche. Umfragen zeigen, dass eine Zusammenarbeit auf beiden Seiten theoretisch Mehrheiten ermöglichen könnte; auf Bundesebene wurde aber einer solchen Kooperation klar widersprochen.