In Berlin beginnen diese Woche die Parlamentssitzungen wieder mit der Haushaltsdebatte. Trotz der Sommerpause wird erwartet, dass die Konflikte zwischen den Fraktionen anhalten.
Die Haushaltswoche führt erneut zu intensiven Diskussionen. Am Montag versammeln sich die Parteigremien sowie die Bundestagsfraktionen zur Beratung. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner das umstrittene Haushaltsgesetz für 2025 im Parlament vorstellen.
Lindner: “Das Loch muss kleiner werden”
Der Etatentwurf sieht Ausgaben von über 488 Milliarden Euro vor, wobei rund 51,3 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden sollen. Zudem gibt es eine noch nicht gedeckte Lücke von etwa zwölf Milliarden Euro.
Diese “Globale Minderausgabe” ist ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Koalition. Bei einem Treffen der Koalitionsführung im Juli wurde eine höhere Summe verhandelt, und alle Beteiligten waren sich bewusst, dass diese Position reduziert werden muss.
Bundesfinanzminister Lindner unterstrich, dass man mit zwei Prozent des Haushaltsvolumens für die Globale Minderausgabe rechnet, “da nie alle Projekte realisiert werden”. Bei dem aktuellen Haushaltsvolumen bedeute dies 9,6 Milliarden Euro.
“Das bedeutet: Wir haben eine wichtige Aufgabe bis Ende November, und das Parlament muss eine Einsparung von 2,4 Milliarden Euro erreichen.” Lindner zeigte sich offen für Vorschläge zur Einsparung, wenn er danach gefragt wird.
Grüne fordern Verhandlungen zur Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Ampel-Koalition für die hohe Summe der Globalen Minderausgabe und bezeichnete die Haushaltspolitik als unseriös. Diese Lücke wird als die größte in einem Regierungsentwurf der letzten 20 Jahre angesehen.
Um die Finanzierungsprobleme anzugehen, forderte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler insbesondere die Union zu Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. “Jetzt sind Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit unerlässlich”, betonte Kindler.
In Hinblick auf die Haushaltswoche kündigte Kindler an, dass Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erwarten sind. “Der Bundestag wird relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf vornehmen”, erklärte er und betonte die Bedeutung der gesetzgeberischen Verantwortung des Parlaments.
Kindler rechnet mit einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Partnern FDP und SPD. “Wir sind uns einig, schnell zu guten Lösungen zu kommen”, fügte er hinzu.
Keine Vertrauensfrage für Scholz
Trotz der voraussichtlichen Konflikte im Parlament bekräftigen SPD, Grüne und FDP ihr Ziel, das letzte Jahr vor der Bundestagswahl gemeinsam zu regieren. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass er keine Vertrauensfrage stellen wird, was die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen zusätzlich spannend macht.
