Elon Musk, der Eigentümer von X, äußerte sich negativ über deutsche Politiker und forderte zur Wahl der AfD auf. Wird die Plattform weiterhin von Politikern und der Bundesregierung genutzt?
Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und der Umbenennung in X hat sich die Plattform erheblich verändert. Die Inhalte werden weniger moderiert, und es gibt weniger Einschränkungen bei gewalttätigen, pornografischen und feindlichen Beiträgen.
Musk, der als reichster Mensch der Welt gilt und enge Verbindungen zu Donald Trump pflegt, hat in Deutschland kürzlich für Aufsehen gesorgt, indem er Bundeskanzler Olaf Scholz als “inkompetenten Narren” bezeichnete und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen “antidemokratischen Tyrannen” nannte.
Außerdem hat Musk mehrfach zur Wahl der AfD aufgerufen und plant ein Live-Gespräch mit Alice Weidel. Dies wirft Fragen auf, in welchem Umfeld sich Politiker und die Bundesregierung auf X bewegen und ob eine weitere Nutzung der Plattform gerechtfertigt ist.
Klöckner: Politiker können als Sender auftreten
CDU-Politikerin Julia Klöckner kritisierte bei einem Interview, dass sie den Wahlaufruf von Musk nicht unterstütze, aber auch anerkennen müsse, dass solche Meinungen Teil der Demokratie sind.
Sie nutzt X sowie andere soziale Medien aktiv, um ihre Standpunkte direkt zu kommunizieren und als Politikerin sichtbar zu sein.
Klöckner äußerte, dass das Verlassen der Plattform durch einige Politiker oft inszeniert wirke, da die Parteien weiterhin aktiv darauf präsent sind.
Ataman rät zur Abkehr von X
Im aktuellen Bundestagswahlkampf scheinen alle Spitzenkandidaten, einschließlich Olaf Scholz, Friedrich Merz und andere, weiterhin auf X aktiv zu sein.
Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, betont, dass X in Deutschland von den meisten Menschen nicht genutzt wird. Sie sieht X zunehmend als Plattform für rechtsextreme Desinformation und fordert ein Umdenken von Politikern.
Ataman und ihr Team haben bereits im Oktober 2023 X verlassen und mahnen an, dass die Bundesregierung ebenfalls ihre Präsenz überdenken sollte.
Entschlossene Aussagen, wenig Konsequenzen
Die Bundesregierung äußert zunehmend Bedenken zu Musks Einfluss, wobei Vizekanzler Habeck anmerkt, dass Musk politischen Kräften in Europa schadet.
Bundeskanzler Scholz brachte zum Ausdruck, dass Musks Unterstützung rechtsextremer Positionen unakzeptabel sei.
Trotz dieser Stellungnahmen bleibt die Bundesregierung auf X aktiv, um Informationen und Nachrichten zu verbreiten. Regierungssprecher Hebestreit erklärte, dass die kritischen Stimmen gehört werden, jedoch ein Zugang zu Informationen wichtig sei.
Äußert Musk einfach nur seine Meinung?
Die Frage, ob Musks Äußerungen politischer Einflussnahme dienlich sind, bleibt offen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums stellte klar, dass Musks Aussagen als persönliche Meinungen gewertet werden.
Über die Allgemeinheit hinaus gibt es Hinweise darauf, dass Musks Beiträge auf X eine erhöhte Reichweite erfahren, was kritisch betrachtet wird.
Rat- und Machtlosigkeit im Umgang mit X
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Überwachung von X Teil der Zuständigkeit der EU im Rahmen des Digital Services Act ist. Dies wirft jedoch Fragen zur nationalen Verantwortung auf.
Zudem bleibt die Skepsis, wie die Bundesregierung mit Musk und den politischen Verbindungen umgehen möchte, bestehen.
Die Problematik betrifft nicht nur X, denn auch andere Plattformen zeigen ähnliche Trends zur Herausforderungen in der Moderation von Inhalten.
