Die geplante Rentenreform der Ampelkoalition ist aufgrund des Koalitionsbruchs gescheitert. Die Rentenpolitik könnte somit ein zentrales Thema im bevorstehenden Wahlkampf werden. Welche Rentenstrategien verfolgen die Parteien?
In der laufenden Legislaturperiode hat sich die Ampelkoalition mehrfach mit dem Thema Rente beschäftigt. Zu den ergriffenen Maßnahmen zählen die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland sowie Korrekturen für Rentner, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr arbeiten können. Doch die umfassende Rentenreform bleibt aufgrund des Koalitionsbruchs in der Warteschleife.
Der Bundesarbeitsminister äußerte sein Bedauern über das Scheitern der Reform und erklärte: „Ich bedaure außerordentlich, dass es uns nicht gelungen ist, das geplante Rentenpaket II im Bundestag abzuschließen, nachdem wir bereits ein erstes Paket mit zahlreichen Verbesserungen beschlossen haben.“
Aktienrente und stabiles Rentenniveau als Ziel
Das gescheiterte Rentenpaket umfasste zwei wesentliche Elemente: Die Einführung einer staatlich finanzierten Aktienrente sowie Maßnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus in Relation zu den Löhnen. Die Erträge aus Investitionen am Kapitalmarkt sollten ab Mitte der 2030er-Jahre der gesetzlichen Rentenversicherung zugutekommen.
Ein zentrales Anliegen des Bundeskanzlers ist die Rentengarantie, die bereits am 1. Juli ausläuft. Er warnte: „Falls wir diese Garantie nicht verlängern, wird das Rentenniveau Jahr für Jahr sinken, was effektiv eine Rentenkürzung darstellt.“
Rente wird zum Wahlkampfthema
Der politische Kurs deutet darauf hin, dass die Rentenpolitik im kommenden Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen wird. Während die SPD den Fokus auf die Rentenhöhe legt, warnt die FDP vor potenziell steigenden Rentenbeiträgen und strebt eine Wiederbelebung der Aktienrente an.
Die Grünen planen, über einen Bürgerfonds in den Kapitalmarkt zu investieren, wobei die Erträge gezielt zur Verbesserung kleiner Renten verwendet werden sollen, im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen der Ampelkoalition.
Die Unionsparteien CDU und CSU beabsichtigen, das Renteneintrittsalter unverändert zu lassen, setzen jedoch darauf, dass mehr Menschen freiwillig länger arbeiten. Der CDU-Kanzlerkandidat betonte: „Wer länger arbeiten möchte, soll ein attraktives Angebot erhalten, das es ermöglicht, monatlich 2.000 Euro steuerfrei zu verdienen.“
Private Vorsorge stärken – nur wie?
Auch die private Altersvorsorge steht zur Debatte. Die Ampelkoalition hatte in diesem Bereich Reformen geplant, wie der Ex-Finanzstaatssekretär erklärte. Die derzeitige Riester-Förderung gilt aufgrund ihrer Auflagen als wenig attraktiv.
„Wir streben neue, einfachere Produkte an, die höhere Renditen abwerfen, sodass Sparer im Alter von besseren Auszahlungen profitieren“, erklärte der Ex-Staatssekretär. Investitionen in Aktien und Fonds sollen langfristig zu besseren Ergebnissen führen.
Die Parteien haben unterschiedliche Ansätze zur Stärkung der privaten Vorsorge. Die Grünen fordern eine Erweiterung der staatlichen Förderung über private Banken und Versicherungen hinaus, während die SPD eine gezielte Förderung für einkommensschwächere Rentenbezieher favorisiert. Die Union hingegen schlägt vor, Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren monatlich mit zehn Euro zu unterstützen, um frühzeitig für Altersvorsorge zu sensibilisieren.
