Vor der Europawahl hat das Bundesfinanzministerium mit Anzeigen für die Schuldenbremse geworben, was nach Ansicht der Linken den politischen Wettbewerb verfälscht. Die Partei hat nun rechtliche Schritte gegen Finanzminister Lindner eingeleitet.
Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner erhoben. Der Anlass dafür sind zwei Anzeigen in einer großen Zeitung, die im Mai und Juni vor der Europawahl geschaltet wurden und die Schuldenbremse beworben. Die Kosten für die Anzeigen beliefen sich auf fast 38.000 Euro.
Die Linke argumentiert, dass die Anzeigen ihr Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzen. In der Klageschrift wird darauf verwiesen, dass es der Bundesregierung und den Ministern untersagt sei, staatliche Ressourcen zu nutzen, um gezielt Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung und damit auf den Parteienwettbewerb zu nehmen.
Sollte dies nicht unterbunden werden, entstünden signifikante Wettbewerbsnachteile für Parteien, die keine Amtsträger stellen und somit keinen Zugang zu staatlichen Mitteln haben.
Lindner: Anzeige als “Beitrag zur politischen Bildung”
Die Linke hat in der Vergangenheit wiederholt gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse Stellung bezogen und fordert deren Abschaffung, um staatliche Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur, zu fördern.
Im Gegensatz dazu bekräftigt die FDP die Notwendigkeit der Schuldenbremse. Lindner erklärte in einer TV-Sendung, die Anzeigen seien eine Erinnerung daran, dass die Schuldenbremse vor 15 Jahren ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Er bezeichnete die Anzeigen als “Beitrag zur politischen Bildung” und betonte, dass sie auf die Bedeutung der Schuldenbremse für Generationengerechtigkeit hinweisen.
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, äußerte Bedenken gegenüber der Nutzung von Steuergeldern und den Verdacht auf Amtsmissbrauch und fordert Konsequenzen für solch ein Verhalten.
