Die Bundesregierung plant ein Migrationsabkommen mit Kenia, um die Zuwanderung besser zu steuern. Währenddessen gibt es anhaltende Debatten über Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern.
Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Migrationsabkommen mit Kenia zu unterzeichnen. Der Vertrag soll während des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet werden. Ziel dieses Abkommens ist die Rekrutierung von Fachkräften aus Kenia sowie die erleichterte Rückführung abgelehnter Asylbewerber in das ostafrikanische Land. Darüber hinaus plant die Regierung auch ein ähnliches Abkommen mit Usbekistan, das in Verbindung mit dem Besuch von Scholz in Samarkand am Sonntag und Montag geschlossen werden soll.
Migrationsabkommen werden momentan mit mehreren Nationen verhandelt und gelten als entscheidende Maßnahmen, um die Einwanderung nach Deutschland und die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu regulieren. Das geplante Abkommen mit Kenia soll von Innenministerin Nancy Faeser und dem kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi unterzeichnet werden. Bisher gehören Kenia und Usbekistan jedoch nicht zu den Hauptherkunftsländern für Asylbewerber in Deutschland. Vereinbarungen bestehen bereits mit Ländern wie Indien, Georgien und Marokko.
Um bessere Bedingungen für die Rückführungen zu schaffen, hat die Regierung einen Sonderbeauftragten eingesetzt. FDP-Politiker Joachim Stamp führt seit letztem Jahr Gespräche mit verschiedenen Regierungen, darunter Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen, um mögliche Abkommen zu eruieren.
Parteien streiten weiter
Der Streit zwischen den Parteien über radikale Maßnahmen in der Migrationspolitik hält an. Nach dem gescheiterten Treffen zwischen Regierung, Koalition, Bundesländern und der Unionsfraktion, regte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz an, die von ihm geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landgrenzen für drei Monate als Test zu implementieren.
Merz argumentiert, dass Deutschland, umgeben von EU-Ländern und somit von sicheren Drittstaaten, nach EU-Recht nicht für die Asylverfahren dieser Migranten verantwortlich sei.
Merz wies die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück, dass er das Scheitern des Migrationstreffens inszeniert habe. Er stellte klar, dass er bereit sei, die Verantwortung für Lösungen zu übernehmen, betonte jedoch die Notwendigkeit, praktikable Lösungen zu finden, um das Problem erfolgreich zu adressieren.
Faeser beharrt auf Regierungslinie
Innenministerin Faeser bleibt uneingeschränkt bei der Regierungslinie und äußerte Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit von Merz’ Vorschlägen. In einer öffentlichen Veranstaltung erklärte sie, dass dieser Vorschlag rechtlich schwierig sei, da er eine Notlage voraussetze.
Faeser betonte, dass die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen nur zu 50 Prozent ausgelastet seien, was eine rechtliche Grundlage für die Erklärung einer Notlage fraglich machen würde. Sie rief die Union dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und zeigte sich enttäuscht über den Abbruch der Gespräche.
Union verlangt “Kurswechsel”
Die Union bekräftigte ihre Gesprächsbereitschaft, bleibt jedoch dabei, dass ein Kurswechsel notwendig sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, dass der Fokus nicht auf dem bevorstehenden Wahlkampf liege, sondern auf der inhaltlichen Diskussion, um zu einem echten Fortschritt in der Migrationspolitik zu gelangen.
