Bettpfanne statt Toilette
Kritik an den Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen
29.08.2024, 12:24 Uhr
Eine aktuelle Untersuchung hat ergeben, dass mehrere deutsche Gefängnisse die grundlegenden Menschenrechte missachten. Die Haftbedingungen werden als unmenschlich beschrieben, und auch die Praktiken bei Abschiebungen stehen in der Kritik.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat in ihrem Jahresbericht auf gravierende Missstände in verschiedenen Haftanstalten und psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland hingewiesen. So mussten Häftlinge in einem Gefängnis in Saarland und einem weiteren in Baden-Württemberg eine nur neun Quadratmeter große Zelle mit einer einzigen Toilette teilen. Darüber hinaus war die Toilette in der Einrichtung in Baden-Württemberg nicht privat abgetrennt. Der Bericht betont: “Diese Bedingungen führen zu einer erniedrigenden Situation für die Gefangenen und stellen eine menschenunwürdige Unterbringung dar.”
Diese Kontrollinstanz agiert im Rahmen eines Anti-Folter-Übereinkommens der Vereinten Nationen und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Menschenrechte in allen Einrichtungen zu überwachen, in denen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden oder werden könnten, zum Beispiel an stationären Grenzkontrollen.
Besonders besorgniserregend ist die Situation in einigen psychiatrischen Einrichtungen, in denen Patienten in Räumen ohne Toilette festgehalten wurden. In einem Fall in Baden-Württemberg standen den Betroffenen nur Bettpfannen und Urinflaschen zur Verfügung, wobei die Benutzung durch Videoüberwachung auf Monitoren sichtbar war.
Der Bericht thematisiert auch die Praktiken bei Abschiebungen. In einem dokumentierten Fall schoben die Behörden einen Nigeria aus, obwohl ein richterlicher Beschluss dagegen sprach. Zudem wird kritisiert, dass das Kindeswohl bei Sammelabschiebungen häufig nicht ausreichend berücksichtigt wird, was zu Trennungen von Kindern und ihren Eltern führt.
