Die FDP diskutiert jetzt eine Verringerung des Bürgergelds für Empfänger um bis zu 20 Euro, während der Fraktionschef Dürr die Höhe der finanziellen Unterstützung in Frage stellt. Der Regelsatz muss die Inflation berücksichtigen.
Das Bürgergeld sorgt weiterhin für Schlagzeilen, obwohl es erst seit weniger als 600 Tagen besteht. Die Union hat ihre Kritik an diesem System verstärkt und fordert strengere Sanktionen für Arbeitsverweigerer.
Die FDP unterstützt ebenfalls eine Überprüfung des Bürgergelds, während das Arbeitsministerium unter SPD-Führung Änderungen ankündigte und von einem “vertretbaren Nachsteuern” sprach, einschließlich der Verschärfung der Leistungsanforderungen.
“Aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch”
Die Kritik am Bürgergeld hält an, insbesondere da die Ampelkoalition dringend nach Lösungen sucht, um die finanzielle Lücke im Haushaltsplan für 2025 zu schließen. Der aktuelle Regelsatz für alleinstehende Bürgergeld-Empfänger beträgt 563 Euro monatlich, was aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu hoch sei. Er äußerte, dass das Bürgergeld angesichts der Inflation “aktuell 14 bis 20 Euro zu hoch” sei.
Dürr machte Vorschläge für eine Anpassung nach unten, um den Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro zu entlasten und gleichzeitig die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dass seine Partei einen Kurswechsel beim Bürgergeld anstrebt, um “falsche Anreize” zu korrigieren und sicherzustellen, dass Arbeit lohnenswert bleibt.
Zwölf Prozent mehr – wegen der hohen Inflation
Anfang 2024 wurde das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht, was ein erheblicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren ist. Der Regelsatz stammt jetzt bei 563 Euro, was 61 Euro mehr als zuvor bedeutet.
Der Regelsatz wird jährlich angepasst, um Preisanstiegen und Lohnentwicklungen Rechnung zu tragen. Sozialminister Hubertus Heil hat betont, dass eine signifikante Senkung der Inflation auch niedrigere Anpassungen für die Zukunft bedeuten könnte, mit Daten, die im Sommer erwartet werden.
Nullrunde zu erwarten
Aktuell scheinen Bürgergeldempfänger sich auf eine Nullrunde im Jahr 2025 einstellen zu müssen. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte, dass die rückläufigen Preissteigerungsraten eine mögliche Nullanpassung zur Folge haben könnten.
Auch der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Prognose abgegeben, dass die Sätze im Jahr 2025 voraussichtlich unverändert bleiben werden, um den Abstand zwischen Unterstützung und Erwerbseinkommen nicht unnötig zu verringern.
Diskussion über Gerechtigkeit
Es ist wichtig zu beachten, dass das Bürgergeld nicht uneingeschränkt gekürzt werden kann, da es ein existenzielles Minimum garantieren soll für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.
Neben der Diskussion um die Höhe des Bürgergelds gibt es auch Debatten über den Umgang mit Arbeitsverweigerern, die staatliche Unterstützung erhalten, ohne aktiv nach Arbeit zu suchen. Diese Gruppe ist jedoch wesentlich kleiner als gedacht, mit nur etwa 16.000 Betroffenen laut Arbeitsagentur.
Insbesondere die SPD sieht sich in der Defensive und versucht, die Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten zu adressieren, die durch Arbeitsverweigerer entstehen. SPD-Chef Lars Klingbeil bringt die Sorgen des Volkes zur Sprache und appelliert an die Notwendigkeit, Solidarität nicht auszunutzen.
