Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem tragischen Anschlag in Solingen der Opfer gedacht und gefordert, dass die Tat schnell und hart bestraft werden muss. Der Angriff führe zu einer Bedrohung des Zusammenlebens in Deutschland.
Der Messerangriff, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat parteiübergreifendes Mitgefühl ausgelöst. Kanzler Scholz legte am Tatort eine white Rose nieder und beschrieb die Attacke als Terrorismus, der gegen alle Deutschen gerichtet sei. “Das ist eine Bedrohung für die Art und Weise, wie wir leben”, erklärte er. “Solche Angriffe werden wir niemals akzeptieren.”
“Wir trauern um die Toten und beten für die Genesung der Verletzten”, sagte Scholz weiter. Er sprach den Helfern seine Dankbarkeit aus: “Ich konnte mit den Rettungskräften sprechen, die vor Ort waren. Es ist bewegend zu sehen, wie viele sich in solchen Situationen für das Leben anderer einsetzen.”
Waffenrecht könnte verschärft werden
Scholz kündigte eine zügige Verschärfung des Waffenrechts an: “Das soll und wird jetzt schnell geschehen.” Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung bereits bald einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten könne, der schnell verabschiedet wird.
Der Kanzler forderte zudem eine schnelle und gerechte Bestrafung des Attentäters. “Das ist ein grausames Verbrechen, das uns alle erschüttert. Es wird uns nicht aus den Gedanken gehen”, stellte er fest. Auch seine eigenen Emotionen beschrieb er als Wut und Zorn.
Neben Scholz waren auch andere hochrangige Politiker, darunter der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und der NRW-Innenminister, vor Ort, um den Opfern zu gedenken.
Mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft
Der Verdächtige ist ein 26-jähriger Mann aus Syrien, der sich nach dem Vorfall der Polizei gestellt hat und nun in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft hat den Verdacht, dass er Verbindungen zur Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) hat.
Der IS hat die Tat für sich reklamiert und ein Video veröffentlicht, das den mutmaßlichen Täter zeigen soll. Unklar bleibt, wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich bei dem im Video gezeigten Mann um den Verdächtigen handelt.
Im Video nennt er sich “Samarkand A.”, möglicherweise ein Kampfname. Er rechtfertigt seine Tat als Vergeltung für die Tötung von Muslimen in verschiedenen Ländern. Ähnliche Aussagen wurden in einem Bekennerschreiben des IS festgestellt.
Merz: “Naive Einwanderungspolitik”
Der Anschlag hat die Diskussion über eine härtere Asylpolitik neu entfacht. Die Union fordert von der Bundesregierung klare Antworten zur Thematik.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Ampelregierung für ihre “naive Einwanderungspolitik” kritisiert und fordert Maßnahmen wie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern.
Merz betont, dass dauerhafte Kontrollen und die Einhaltung der Dublin-Regeln notwendig sind, und fordert eine striktere Handhabung von ausreisepflichtigen Straftätern.
Kühnert weist Forderungen zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Vorschläge von Merz zurückgewiesen, indem er darauf hinwies, dass viele dieser Forderungen verfassungsrechtlich bedenklich sind.
Menschenrechtler: “Glaubhaft gegen Islamismus einsetzen”
Menschenrechtsaktivisten kritisieren die populistischen Forderungen nach einem Aufnahmestopp und Abschiebungen, da diese nicht zur Bekämpfung des Islamismus beitragen.
Sie fordern eine umfassendere Strategie zur Bekämpfung des Islamismus, die auch ein neues Umdenken in der deutschen Außenpolitik einschließen sollte.
Debatte über Abschiebung von Schwerstkriminellen
Bundeskanzler Scholz kündigte Maßnahmen zur Abschiebung von Schwerstkriminellen an, während die Grünen skeptisch bleiben.
Vizekanzler Robert Habeck betonte, dass für Terroristen und Mörder keine Toleranz gelten kann und sie den Schutzanspruch in Deutschland verloren haben.
