Analyse
CSU-Vorsitzender Markus Söder stellt sich gegen eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl, während in der CDU andere Meinungen vertreten werden.
Söder macht deutlich, dass er eine Schwarz-Grün-Koalition ausgeschlossen sieht. In verschiedenen öffentlichen Auftritten, wie dem Sommerinterview, betont er: “Mit mir geht Schwarz-Grün nicht, darauf können sich alle verlassen.”
Während die CSU gegen die Grünen positioniert ist, zeigt sich die CDU in einem anderen Licht. Kürzlich richteten Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg klare Signale für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen aus. In ihren Bundesländern arbeiten die Koalitionen reibungslos. Auch im Bundesrat haben die Ministerpräsidenten eine gemeinsame Initiative zum Thema Migration gestartet.
Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass zwölf von 15 CDU-Landesverbänden offen für Gespräche mit den Grünen sind.
Taktik auf beiden Seiten?
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Tür zu den Grünen nicht vollständig schließen. Er formulierte, dass er eine Koalition mit den Grünen aktuell ausschließt, was Raum für zukünftige Veränderungen lässt.
Merz hofft, dass sich in hessischen Verhältnissen nach der Wahl eine bessere Verhandlungsbasis ergibt, ähnlich wie im Fall von Boris Rhein, der als CDU-Gewinner zwischen den Koalitionspartnern wählen konnte.
Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert Söders Strategie, eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch auszuschließen. Er warnt, dass ein solcher Ansatz unklug sein könnte, da dies die Koalitionsmöglichkeiten erheblich einschränkt.
Politikwissenschaftler Thomas Biebricher äußert ähnliche Bedenken und prognostiziert, dass die politischen Landschaften sich möglicherweise in Richtung lagerübergreifender Koalitionen entwickeln könnten.
Die ungeliebten Grünen
Viele führende Unionsvertreter betrachten die Grünen nach wie vor kritisch, insbesondere nach umstrittenen Maßnahmen von Wirtschaftsminister Habeck. CSU-Politiker beschuldigen die Grünen, die Interessen der Bürger zu ignorieren. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnet die Grünen als “linke, ideologische Partei”, während die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg oft übersehen wird.
Söder fühlt sich zudem von der Bundesregierung benachteiligt und kritisiert Habeck, der ihm in öffentlichen Debatten häufig entgegen tritt. In Reaktion auf dessen Äußerungen fordert er einmal mehr dessen Rücktritt.
Strategische Gründe
Die harte Haltung der CSU gegenüber den Grünen könnte eine Strategie sein, um konservative Wähler nicht zu verprellen, insbesondere angesichts der Konkurrenz durch die Freien Wähler. CSU-Vize Manfred Weber wurde von Parteifreunden kritisiert, als er eine Öffnung für Schwarz-Grün in Betracht zog.
Politikwissenschaftler Biebricher warnt, dass die CSU trotz ihrer Angriffe auf die Grünen vor den Wahlen letztlich auch konkrete Koalitionsoptionen anbieten muss, um Wähler zu gewinnen.
Er vermutet, dass Söder zudem interne Machtspiele im Konzert mit der CDU strategisch nutzt, um seine Position in Verhandlungen zu stärken, was zu einem anhaltenden Anti-Grünen-Kurs führen könnte.
