Überblick
Bundesländer diskutieren dringende Reformen in der Asylpolitik und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig im Fokus.
Asylpolitik
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer äußerten große Bedenken hinsichtlich der anhaltend hohen Asylzahlen und forderten weitere Maßnahmen zur Steuerung der Migration. Ein Beschluss beinhaltete 15 Punkte zur Anpassung der Asyl- und Migrationspolitik, die vor allem die Bundesregierung adressieren.
Zu den vereinbarten Maßnahmen zählt die Fortführung von Binnengrenzkontrollen, die zur Reduzierung illegaler Einreisen beigetragen haben. Ein zentrales Anliegen ist die Wiederbelebung des Dublin-III-Abkommens, das die Zuständigkeit für Asylbewerber regelt. Die Länderchefs fordern, dass diese Verantwortung künftig zentral beim Bund liegen soll, einschließlich der Errichtung und des Betriebs von Bundesausreisezentren.
Zudem wird eine erneute Diskussion über Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten angestrebt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der nächsten gemeinsamen Konferenz im Dezember über Fortschritte und mögliche Modellansätze zu berichten.
Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist eine Beschränkung auf Härtefälle gefordert. Aktuell gilt ein Kontingent von 12.000 Plätzen pro Jahr. Die geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze findet allerdings keine Berücksichtigung im offiziellen Beschluss, wird jedoch in einer Protokollerklärung Bayerns angesprochen.
Rundfunkbeitrag
Die Konferenz brachte keinen neuen Beschluss zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sodass der Rundfunkbeitrag vorerst bei 18,36 Euro bleibt. Die Länderchefs wollen jedoch den Prozess zur Festlegung des Beitrags überarbeiten, wobei Details bis Dezember geklärt werden sollen.
In den vergangenen Monaten gab es divergierende Positionen, insbesondere bezüglich einer möglichen Erhöhung des Beitrags, was einstimmige Beschlüsse erfordert. Die Diskussion über Reformen und das Management der öffentlich-rechtlichen Sender zeigt, dass der Beitrag von neun Milliarden Euro jährlich als unzureichend angesehen wird.
Ab dem 1. Januar 2025 könnte der Rundfunkbeitrag gemäß Expertenempfehlung auf 18,94 Euro steigen. Historisch gesehen müssen die Bundesländer der Empfehlung folgen, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Rundfunkreform
Ein wichtiger Fortschritt wurde beim Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erzielt. Geplant ist eine Reduzierung der ARD-Radioprogramme von 70 auf 53. Details werden jedoch noch erwartet.
Zudem wurde klargestellt, dass es keine Fusion von 3sat und Arte geben wird, sondern die Schaffung von Arte als europäische Kulturplattform angeregt wird. Es wird auch eine Kooperation zwischen One und ZDFneo angestrebt und Ausgaben für Sportrechte sollen begrenzt werden.
Ein Konsens wurde auch zu Pressefragen erzielt, wonach eine Positivliste festgelegt werden soll, die regelt, welche Inhalte öffentlich-rechtliche Sender online veröffentlichen dürfen, inklusive Echtzeitberichterstattung.
Um die Reformen umzusetzen, ist die Zustimmung aller Landtage notwendig. Ohne diese Zustimmung können die Änderungen in den Staatsverträgen zum Rundfunk nicht rechtskräftig werden. Eine Umsetzung könnte im Sommer 2025 beginnen.
Kommunen
Die Ministerpräsidenten fordern umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen, die mit einem Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro konfrontiert sind. Eine Verdopplung der Sozialausgaben seit 2005 wird als wesentlicher Faktor genannt.
Der Bund muss die Auswirkungen von Gesetzesentwürfen auf die kommunale Ebene sorgfältiger analysieren und sicherstellen, dass alle gesichteten Aufgaben mit einer vollständigen finanziellen Kompensation einhergehen. Darüber hinaus wird eine Vereinfachung des Förderrechts gefordert.
Schulen
Die Länderregierung plädiert für eine Verlängerung des Digitalpakts für Schulen, um die Fortschritte in der Bildungstechnologie von 2019 bis 2024 fortzuführen. Der Bund wird aufgefordert, bis 2030 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro bereitzustellen.
Energiekosten
Die Ministerpräsidenten setzen sich für eine Senkung der hohen Energiekosten in Deutschland ein. Dies ist besonders wichtig für die krisengeplagten Branchen, einschließlich Chemie, Stahl und Automobile. Der Forderungskatalog umfasst unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und verstärkte Förderung von Energieinfrastruktur.
