“Die Entscheidung steht fest”
Scholz weist Selenskyj bei EU-Gipfel zurück
18.10.2024, 00:43 Uhr
Wie kann man Putin zu Verhandlungen bewegen? Der ukrainische Präsident Selenskyj glaubt, ein starkes Raketenarsenal könnte der Schlüssel sein. Kanzler Scholz bleibt jedoch bei seiner Ablehnung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Bundeskanzler Olaf Scholz begründet sein Nein zu entscheidenden Elementen des ukrainischen “Siegesplans” mit der Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte er, es sei wichtig, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Konflikt mit der NATO zu machen. Scholz bekräftigte seine Weigerung, Taurus-Marschflugkörper zu liefern: “Das halte ich nicht für eine angemessene Unterstützung – und daran wird sich nichts ändern”.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte auf dem EU-Gipfel seinen Plan zur Niederlage Russlands vor und appellierte erneut an Scholz, Taurus-Marschflugkörper bereitzustellen. Nach Selenskyjs Meinung könnte ein starkes Raketenarsenal Russland dazu bringen, Friedensverhandlungen einzugehen, nachdem es 2022 in die Ukraine einmarschierte.
Ein weiterer Punkt seines Plans umfasst eine zeitnahe Einladung der Ukraine zur NATO. Auch hier ist Scholz zurückhaltend. Er verwies in Brüssel auf die Beschlüsse des letzten NATO-Gipfels in Washington, bei dem die Befürworter einer zügigen Einladung nicht gegen Widerstand aus den USA und Deutschland durchsetzen konnten. Die NATO-Staaten haben sich jedoch darauf geeinigt, dass die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft nicht mehr aufgehalten werden könne.
In der Gipfelerklärung wurde klargestellt, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst erfolgen kann, wenn alle Allianzpartner zustimmen und die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind, einschließlich demokratischer und wirtschaftlicher Reformen sowie Anpassungen im Sicherheitssektor. Scholz sprach sich auch gegen eine öffentliche Diskussion über die Einzelheiten von Selenskyjs Plan aus, diese solle intern geführt werden.
Vorwürfe gegen Merz
Bundeskanzler Scholz äußerte Kritik an Unionsfraktionschef Friedrich Merz wegen dessen jüngster Aussagen in der Taurus-Debatte. Er empfindet Merz’ Äußerungen als inkonsistent und fand es “ein wenig irritierend”, dass Merz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg monatelang geschwiegen habe und sich nach den Wahlen in entgegengesetzter Richtung äußere.
Merz erklärte kürzlich, dass er unter bestimmten Bedingungen für die Taurus-Lieferungen offen sei. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Angriffe fortsetzen, solle Europa gemeinsam entscheiden, die Reichweitenbegrenzung für westliche Waffen an die Ukraine aufzuheben, forderte der CDU-Politiker. “Wenn Putin nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, müssen auch von Deutschland Taurus-Marschflugkörper geliefert werden”, so Merz.
