Die CSU kündigt eine drastische Verschärfung ihrer Migrationspolitik an. In einem Positionspapier für die Klausurtagung in Seeon fordert die Partei ein Bleiberecht für Migranten nur bei ausreichendem Einkommen. Die SPD bezeichnet die Forderungen als realitätsfern.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl fordert die CSU eine strikte Überarbeitung ihrer Migrationspolitik. Migranten sollen künftig nur dann das Recht auf Aufenthalt in Deutschland haben, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können. Diese Grundlage wird in einem Positionspapier skizziert, das die CSU-Landesgruppe in der kommenden Woche verabschieden möchte.
Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen.
“Wer straffällig wird, fliegt”
Im Positionspapier wird ein klarer Zusammenhang zwischen Migrationspolitik und innerer Sicherheit betont. Laut Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef, sind „ein Knallhartkurs an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequente Abschiebungen“ unerlässlich, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Im Detail fordert das Papier: „Wer straffällig wird, fliegt.“ Des Weiteren wird ausgeführt, dass Straftäter und mehrfach straffällig gewordene Personen unser Land verlassen müssen. Sollte jemand nicht ausreisen oder abgeschoben werden können, soll er in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.
Zurückweisung an Grenzen
Die CSU plant, dass der nächste Bundesinnenminister als erste Maßnahme Rückweisungen an den Grenzen ermöglicht. „Um innere Sicherheit und öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, müssen wir das Recht zur nationalen Zurückweisung wahrnehmen“, so die CSU.
Ziel der CSU ist es, einen faktischen Einreisestopp für illegale Migranten umzusetzen. Dazu soll die Polizei befugt werden, „bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auszulesen“.
Videoüberwachung ausweiten
Die CSU fordert eine umfassende Ausweitung der Videoüberwachung, darunter die Nutzung von automatischen Gesichtserkennungssystemen an kritischen Orten. Deutschland wurde im letzten Jahr von mehreren schweren Anschlägen getroffen, was die Dringlichkeit dieser Maßnahmen unterstreicht.
„Die Verhinderung solcher Anschläge muss oberste Priorität haben“, heißt es in dem Beschlusspapier. Dies schließt auch den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter ein.
SPD: Vorschläge kaum umsetzbar
Die SPD hat die CSU-Pläne scharf verurteilt. „Die CSU übertreibt erneut und versucht, sich der AfD anzubiedern. Diese Vorschläge sind rechtlich kaum umsetzbar und ignorieren unsere humanitären Verpflichtungen“, erklärte ein SPD-Fraktionsvizechef.
Ein Innenexperte der SPD bezweifelt zudem, „ob diese undurchdachten Vorschläge eine Attraktivität für Fachkräfte und Arbeitskräfte schaffen, nach Deutschland zu kommen“.
CSU für enge Kooperation mit den USA
In einem weiteren Papier empfiehlt die CSU-Landesgruppe eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik mit enger Kooperation zur neuen US-Regierung, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen. „Wir wollen unverändert ein vertrauensvoller Partner der USA bleiben und die transatlantische Partnerschaft stärken“, heißt es in dem Dokument.
Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon beginnt am Montag und wird bis Mittwoch dauern.
