Nach dem gescheiterten Pkw-Maut-Vorhaben im Jahr 2019 unternimmt die CSU einen neuen Versuch, pünktlich vor möglichen Koalitionsverhandlungen. Dieses Mal ohne Ausnahmen und mit rechtssicherem Ansatz.
Kurz vor dem möglichen Beginn von Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD erhebt die CSU erneut die Forderung zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Gemäß einer Resolution des CSU-Arbeitskreises Juristen (AKJ) soll jeder Nutzer von Verkehrsinfrastruktur zur Finanzierung beitragen – ähnlich wie in mehreren europäischen Ländern. “Ein geeignetes Mittel ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland.”
Im Gegensatz zum gescheiterten Mautversuch von 2019, der von den Gerichten gestoppt wurde, sieht das neue CSU-Konzept eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen vor. “Eine direkte Entlastung deutscher Fahrzeughalter durch die Kfz-Steuer ist durch das Urteil des EuGH ausgeschlossen, das der AKJ als bindend anerkennt.” Das im Jahr 2019 eingeführte Gesetz wurde vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig angesehen.
Entscheidender Punkt war, dass nur inländische Fahrer von der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister die Verträge mit den geplanten Betreibern, was zu Schadensersatzforderungen führte. Ein Schiedsverfahren ergab, dass der Bund 243 Millionen Euro zahlen musste.
CSU-Juristen betonen Sanierungsbedarf
Die CSU-Juristen argumentieren ihren erneuten Vorstoß mit dem Sanierungsstau auf deutschen Fernstraßen, der besonders junge Menschen benachteilige. “Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass der Gesetzgeber Maßnahmen ergreifen muss, um zukünftige Generationen in ihren grundrechtlich gesicherten Freiheiten zu schützen”, sagte der Vorsitzende des AKJ.
Außerdem betonte er: “Der Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur droht, die Freiräume junger Generationen erheblich einzuschränken.” Eine mögliche Lösung sei, alle Nutzer von Bundesstraßen und Autobahnen, unabhängig von ihrem Herkunftsland, über eine angemessene Infrastrukturabgabe an den Sanierungskosten zu beteiligen.
Union widerspricht erneut der Maut-Idee
Innerhalb der Union herrschte bislang die Meinung vor, kein neues Maut-Vorhaben zu initiieren. Dennoch erfährt das Thema in Berlin wieder Aufmerksamkeit, auch wenn sich eine offizielle Meinung noch nicht gebildet hat. Der AKJ sieht seinen Vorschlag als Signal für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. In den Wahlprogrammen der CDU und CSU findet sich jedoch nichts Vergleichbares.
Noch im vergangenen Dezember wiesen Union und andere Parteien Forderungen nach einer Pkw-Maut zurück. Der Hauptverband der Bauindustrie hatte auf den drohenden Verkehrskollaps durch abgenutzte Straßen hingewiesen. Eine Maut könnte jährlich rund drei Milliarden Euro generieren, so führende Verbandsvertreter, wobei Einnahmen ausschließlich in die Straßeninstandhaltung fließen sollten.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion erklärte damals, dass unter seiner Führung keine Pkw-Maut eingeführt werden würde. Autofahrer würden bereits an verschiedenen Stellen zur Kasse gebeten, und es sei wichtig, die Einnahmen aus der Lkw-Maut gezielt für den Straßenbau zu verwenden.
