CSU-Chef Markus Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene klar als “No-Go” bezeichnet. Diese Aussage schränkt die Möglichkeiten für Friedrich Merz, den designierten Kanzlerkandidaten der Union, weiter ein.
Söder verweigert auch einen Tag nach seinem Rückzieher die Suche nach einem Kanzlerkandidaten und bleibt bei seiner klaren Ablehnung gegenüber Koalitionen mit den Grünen. Er sieht die Grünen in der aktuellen Bundesregierung als Hauptverursacher der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands an.
“In der Wirtschaftspolitik stellen wir fest, dass in Berlin keine Kompetenz herrscht. Daher betone ich erneut mit Überzeugung, dass Schwarz-Grün für uns unter keinen Umständen in Frage kommt”, äußerte Söder während einer CSU-Landtagstagung in Kloster Banz.
Seit geraumer Zeit verfolgt Söder eine aggressive Ablehnungshaltung gegenüber den Grünen und fordert eine klare Abkehr von möglichen Bündnissen seitens der Union. “Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns undenkbar, und die CSU wird das verhindern”, erklärte Söder, was mit großem Applaus der Fraktion aufgenommen wurde.
Merz schließt Koalition nicht grundsätzlich aus
Die Haltung gegenüber den Grünen ist ein zentrales Streitthema innerhalb der Union. CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Koalition mit den Grünen momentan nicht vollständig aus, sieht jedoch unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Möglichkeit. “Aus heutiger Sicht kann ich sagen: Es geht nicht”, erklärte Merz. “Sollte sich die Situation in den nächsten zwölf Monaten ändern, könnten wir neu evaluieren.” Dies hänge von den Grünen ab, so Merz.
Die Diskussion über mögliche Koalitionen wird den Wahlkampf weiterhin prägen und könnte interne Konflikte zwischen den Unionsparteien auslösen. Merz und Söder hatten gemeinsam angekündigt, dass Merz Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl am 28. September 2025 werden soll. Ob Söder seine Ablehnung gegenüber den Grünen bis dahin aufrechterhalten kann, hängt stark von den Sitzverteilungen nach der Wahl ab.
Unvereinbarkeitsbeschluss der Union
Angesichts eines Ausschlusses der Grünen ist derzeit unklar, wie die Union eine Mehrheit im Bundestag erreichen könnte. Die CDU und CSU schließen in ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken aus. Es finden Diskussionen statt, den Ausschluss auch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zu erweitern.
Für Söder ist eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sowieso keine Option. Er äußerte, dass er ein großes Unbehagen bei einer möglichen Koalition auf Landesebene nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen empfinde; ein Bündnis auf Bundesebene sei “unvorstellbar”.
Schwarz-Grün auf Landesebene
In mehreren Bundesländern sind schwarz-grüne Regierungen bereits etabliert. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein plädierten für geschlossene Unterstützung für Merz.
“Wir stehen für erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen und zeigen, dass Schwarz-Grün gut zusammenarbeiten kann, im Gegensatz zur Ampel in Berlin, wo gemeinsames Arbeiten an Projekten oft schwierig ist”, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. In Themen wie innere Sicherheit gelinge es, gemeinsame Positionen zu finden.
