Die CDU stellt ihre Weichen für die Bundestagswahlen mit einer ambitionierten “Agenda 2030”, die Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger verspricht, um ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent zu erreichen.
Mit der “Agenda 2030” präsentiert die CDU ein umfassendes Programm zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Deutschland. Der Entwurf, der auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg verabschiedet werden soll, verfolgt das Ziel, das Wachstum mittelfristig auf jährlich mindestens zwei Prozent zu steigern.
Unter der Führung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht das Konzept unter anderem eine umfassende Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise vor. Die Pläne wurden am Mittwochabend dem Vorstand vorgestellt.
Steuerreform in vier Jahresschritten
Die CDU skizziert ihre Vorstellungen für eine Steuerreform, die in vier Schritten ab Anfang 2026 umgesetzt werden soll. Ziel ist es, die Einkommensteuerbelastung zu senken, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro zu aktivieren und den Grundfreibetrag jährlich anzuheben.
Überstundenzuschläge sollen für Vollzeitbeschäftigte steuerfrei sein, während Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen.
Merz betonte, dass die Steuerentlastungen in mehreren Schritten bis 2029 umgesetzt werden sollen, mit dem Ziel, die Sozialabgaben wieder auf 40 Prozent zu senken.
Für die Finanzierung sieht der Entwurf keine Steuererhöhungen vor, sondern setzt darauf, dass durch die Überführung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung sowie eine strengere Migrationspolitik erhebliche Einsparungen im Bundesetat erzielt werden können. Zudem sollen im Rahmen eines Kassensturzes alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden, insbesondere die während der Ampel-Jahre deutlich gestiegenen Subventionen.
Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken
Die CDU plant, die Strompreise um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken, indem sowohl die Stromsteuer als auch die Netzentgelte gesenkt werden. Zudem soll ein Rückschritt beim Verbot von Verbrennungsmotoren in der Automobilindustrie eine Stärkung dieses Sektors unterstützen.
Des Weiteren beabsichtigt die Partei, Gründerinnen und Gründer in der Anfangsphase weitgehend von bürokratischen Hürden zu entlasten und die Digitalisierung sowie Anwendungen im Bereich künstliche Intelligenz zu fördern. Die CDU plant, “Cybersicherheit Made in Germany” zu einer internationalen Marke zu entwickeln und Deutschland als attraktiven Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit und der Krypto-Wirtschaft zu positionieren. Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Darüber hinaus strebt die CDU einen Bauboom an, um die Anzahl der Baukräne im Land zu erhöhen. Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehr, Bau, digitale Infrastruktur und Industrieanlagen sollen beschleunigt werden, und durch Sonderabschreibungen wird die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum gefördert.
Subventionen sollen bei Kassensturz auf den Prüfstand
Im Finanzbereich setzt die CDU auf eine Strategie aus der strikten Einhaltung der Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und notwendigen Investitionen. Der Kassensturz soll alle Ausgaben überprüfen, insbesondere diejenigen Subventionen, die während der Ampel-Koalition deutlich angestiegen sind.
Auf dem bevorstehenden Parteitag am 3. Februar plant die CDU die Verabschiedung eines Sofortprogramms mit Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden sollen, sollte die Partei die Regierungsverantwortung übernehmen. “Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben”, heißt es im Entwurf.
