Nach der intensiven Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sieht die Union die Regierung weiter unter Druck. Die Bahn-Pläne der Ampel-Koalition stoßen ebenfalls auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt den Kompromiss.
Der lange und schwierige Prozess der Einigung über den Haushalt 2025 für die Ampel-Koalition hat schließlich zu einem Ergebnis geführt. Dennoch bleibt die Union skeptisch gegenüber der Regierung. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte, dass der Bundestag noch keine brauchbaren Rechtstexte erhalten habe und lediglich ein politisches Verhandlungsergebnis vorliege.
Frei kritisierte zudem die Koalition aus SPD, Grünen und FDP und stellte fest, dass es an sowohl an handwerklichem Können als auch am Willen zum Sparen mangelt. “Die Präsentation eines verfassungsrechtlich fragwürdigen Haushalts zeigt die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung”, sagte der CDU-Politiker.
Trotz Rekordeinnahmen sei die Koalition nicht in der Lage, auch nur ein Prozent des Haushaltsvolumens einzusparen. “Die großen Fragen wie Wirtschaftswachstum, Migration, Wohnungsbau und Bürgergeld bleiben unbeantwortet”, so Frei.
Linnemann: Vertrauen in Staat beschädigt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Haushaltsdebatte der vergangenen Wochen als “Trauerspiel”. Die ständigen Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition schadeten dem Vertrauen in den Staat. “Das muss aufhören, andernfalls profitieren nur die extremen politischen Ränder”, so Linnemann.
Lindner: “Es war nicht mehr möglich”
Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte die Haushaltseinigung. “In der Koalition war nicht mehr möglich”, erklärte er. Es gebe “wechselseitige Grenzen”, die respektiert werden müssten.
Eine seiner Grenzen sei die Frage der Steuererhöhungen. Lindner betonte, dass es ihm wichtig sei, die arbeitende Bevölkerung finanziell zu entlasten. “Das war meine rote Linie, andere haben ihre.”
Lindner geht davon aus, dass sich die verbliebene Haushaltslücke bis Ende November durch wirtschaftliche Entwicklungen verringern wird. Es sei normal, mit einer sogenannten Minderausgabe zu planen.
FDP sieht Position gestärkt
Die FDP sieht sich mit dem Kompromiss in ihrer Position gestärkt. “Wir konnten unsere Leitplanken bei den Haushaltsverhandlungen klar einhalten, das ist eine positive Nachricht für unser Land”, sagte der FDP-Generalsekretär. Die Schuldenbremse bleibe unangetastet, während neue oder höhere Steuern ausgeschlossen seien. Gleichzeitig wolle man auf hohem Niveau investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.
“Darauf muss der Fokus auch weiterhin liegen”, betonte der FDP-Politiker. “Die wirtschaftliche Wende für Deutschland ist entscheidend für neuen Wohlstand und Arbeitsplätze.”
Bahnverband warnt vor Folgen für Reisende
Bei den Verhandlungen über den Haushalt wurde auch die Umschichtung von Geldern für die Bahn besprochen. Der Bahnverband Allianz pro Schiene äußerte Kritik am aktuellen Entwurf und warnte vor negativen Folgen für Bahnreisende. Es geht konkret um das Vorhaben, dass die Bahn eine höhere Eigenkapitalspritze des Bundes erhalten soll.
“Wir sehen den Plan der Regierung, dringend notwendige Schieneninvestitionen durch Eigenkapitalerhöhungen der DB AG zu finanzieren, äußerst kritisch”, sagte der Leiter Verkehrspolitik der Allianz. “Eigenkapitalerhöhungen führen zu höheren Trassenpreisen, was die Nutzung der Schieneninfrastruktur für Eisenbahnunternehmen sowie für die Reisenden deutlich teurer macht.”
Der Entwurf sieht vor, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erhalten soll, um direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu ersetzen. Außerdem wird ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro bereitgestellt. Zuvor war eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro geplant, um Investitionen in die marode Schieneninfrastruktur zu fördern.
