Die Koalitionsgespräche zur Migrationspolitik stagnieren. CDU-Chef Merz lehnt Gespräche ab, während Kanzler Scholz weiter nach einer Lösung sucht.
Der Konflikt über die Verschärfung der Migrationspolitik zwischen der Ampelkoalition und der Union wird intensiver. Nach einer gescheiterten Gesprächsrunde am Dienstag erklärte CDU-Chef Friedrich Merz, dass es keine weiteren Verhandlungen mehr geben werde.
“Wir treten nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen ein”, stellte Merz während der Generaldebatte klar. Zudem wies er die Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz zurück, die Union habe bereits im Vorfeld beschlossen, die Gespräche zu beenden. “Diese Behauptung ist infam”, erklärte Merz.
Merkz fordert drastische Maßnahmen
Merz kritisierte die Vorschläge der Ampelkoalition als unzureichend und forderte die temporäre Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen. Er setzt sich für die Anwendung des Dublin-Verfahrens ein, das besagt, dass Asylsuchende in dem EU-Land einen Antrag stellen müssen, dessen Grenze sie zuerst überschreiten. “Rechtswidrige Einreise muss klar verfolgt werden”, betonte Merz.
Die rechtlichen Grundlagen für die von der Union geforderten Maßnahmen werden von den Ampelparteien in Frage gestellt. Einige Nachbarländer Deutschlands haben bereits erklärt, dass sie keine zurückgewiesenen Migranten aufnehmen werden.
Merz betonte zudem, dass Deutschland ein “offenes und ausländerfreundliches Land bleiben” müsse. Die Gesellschaft benötige Fachkräfte mit Migrationshintergrund in verschiedenen Sektoren, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. “Die Union steht klar gegen jegliche Form von Fremdenhass”, so Merz.
Scholz appelliert an Verantwortung
Kanzler Scholz kritisierte den Abbruch der Gespräche scharf und forderte Merz auf, Verantwortung zu übernehmen. “Ihr Verhalten schadet Deutschland”, sagte Scholz. Er unterstrich, dass die Union bereits vor Wochen angekündigt habe, die Gespräche abzubrechen. Scholz bezeichnete das Verhalten der Union als “Theater”.
Scholz wandte sich direkt an Merz: “Sie glauben, mit einem Interview das Migrationsproblem gelöst zu haben”, und forderte eine tatsächliche Zusammenarbeit. Er betonte, dass seine Regierung Maßnahmen umsetzen werde, um Rückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen zu beschleunigen.
Im Gegensatz zu Merz möchte Scholz jedoch keinen endgültigen Schlussstrich unter die Gespräche ziehen. “Die Tür bleibt offen”, so der Kanzler und betonte, dass die Ampelkoalition weiterhin bereit sei, nach einem Kompromiss zu suchen.
FDP mahnt zu Kompromiss, Grüne kritisieren die Union
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Union auf, offen für Kompromisse zu bleiben. “Die Menschen haben kein Verständnis für eine Blockade”, erklärte er. Die Migrationspolitik sei für viele Bürger von großer Bedeutung.
In einer schärferen Antwort kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass die Union kein Interesse an einem Dialog gezeigt habe. Sie bezeichnete es als “verpasste Chance”. “Die Bürger erwarten, dass konstruktiv an Lösungen gearbeitet wird”, so die Politikerin, während sie gleichzeitig betonte, dass im Kontext von Sicherheit durchaus differenziert werden müsse.
Polizeigewerkschaft warnt vor unzureichenden Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass ab nächster Woche Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen ausgeweitet werden. Diese Maßnahme soll ein härteres Vorgehen in der Migrationspolitik unterstützen.
Gewerkschaftsvertreter äußern jedoch Zweifel an der Wirksamkeit dieser zusätzlichen Kontrollen. “Das ist kein großer Wurf”, so der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, der auf die bereits eingesetzten Kräfte an den Hotspots hinwies. Die geplanten Kontrollen würden auch an weniger frequentierten Grenzen wie zu Luxemburg und den Niederlanden stattfinden.
Die Polizeigewerkschaften weisen auch auf den hohen personellen Aufwand hin, den diese Maßnahmen erfordern. “Die 3.800 Kilometer lange Grenze kann nicht lückenlos überwacht werden”, so ein Gewerkschaftsvertreter. Es fehle bereits an ausreichendem Personal, um die bestehenden Kontrollen gründlich durchzuführen.
