“Wichtiges fehlt aber auch”
Union sieht “viel Wichtiges” in aktuellen Sicherheitsplänen
12.09.2024, 13:33 Uhr
Bundesinnenministerin Faeser hat die neuen Anträge zur Asyl- und Sicherheitspolitik gelobt, warnt jedoch vor übertriebenen Erwartungen an absolute Sicherheit. Die Union zeigt sich grundsätzlich zustimmend, hebt aber hervor, dass wichtige Anliegen fehlen, die durch einen eigenen Antrag adressiert werden sollen.
Der Bundestag hat kürzlich über ein umfassendes Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen vorgestellt wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte im Parlament die Notwendigkeit, aus der Gewalttat Konsequenzen zu ziehen und erklärte: “Dieses Gesetzespaket erfüllt das fundamentale Versprechen eines demokratischen Staates, für die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu sorgen.”
Faeser unterstrich, dass trotz aller Bemühungen “es in einem freien, offenen Staat keine hundertprozentige Sicherheit geben kann”.
Die neuen Gesetzentwürfe der Regierung umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts bezüglich des Führens von Messern in der Öffentlichkeit. Zudem soll die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen erfolgen, deren Asylverfahren in einem anderen Land verhandelt wird. Sicherheitsbehörden sollen durch den biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten besser in der Lage sein, Verdächtige zu identifizieren.
Erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden
In öffentlichen Bereichen wie Volksfesten und öffentlichen Verkehrsmitteln soll das Mitführen von Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt werden können. Dies soll helfen, gewalttätigen Angriffen vorzubeugen. “Wir arbeiten daran, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen”, erklärte Faeser dazu.
In dieser Woche scheiterten gemeinsame Gespräche von Union und Regierung zur Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz forderte umfassende Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen, was auf rechtliche Bedenken seitens der Regierung stieß.
Faeser betonte die Offenheit für weitere Gespräche mit der Union, stellte jedoch klar, dass Maßnahmen “rechtlich möglich und umsetzbar” sein müssen. Die Bundesregierung handle mit Bedacht, ohne soziale Spannungen zu schüren.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, äußerte sein Interesse daran, dass Teile des Gesetzes, die zur Sicherheit beitragen, zügig verabschiedet werden. Auf der anderen Seite kritisierte er, dass im Paket auch wesentliche Punkte fehlen.
Union drängt auf Rückführung von Migranten
Die Union hat daher einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Begrenzung der Zuwanderung als Ziel im Aufenthaltsgesetz festschreiben soll. “Das Ziel muss sein, illegale Migration nach Deutschland zu stoppen”, so Frei, der zudem erklärte, dass Zurückweisungen an der Grenze notwendig seien.
Der Angriff in Solingen im August, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, führte zu einem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis. Ein 26-jähriger Syrer, der als Verdächtiger gilt, befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Ursprünglich war eine Abschiebung nach Bulgarien für 2023 geplant, die jedoch nicht erfolgte.
Politiker verschiedener Parteien nutzen die Situation zur politischen Positionierung. Während die AfD eine klare Wende in der Migrationspolitik fordert, setzt die Linke auf den Schutz der Asylrechte und Menschenrechte.
