Der Bundestag stimmt für Gesetz zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen innerhalb der Streitkräfte zu verbessern. Diese Initiative erhielt Unterstützung von mehreren Fraktionen, einschließlich SPD, Grünen, Union, FDP und AfD. Der Gesetzesentwurf, bekannt als Artikelgesetz zur “Zeitenwende”, soll nun bald im Bundesrat zur Abstimmung kommen.
Das neue Gesetz beinhaltet unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize in der Besoldung und pensionären Leistungen sowie Anpassungen im soldatischen Dienstrecht. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine verbesserte Abrechnung von Überstunden, eine Vereinfachung der Reisebedingungen zwischen Wohn- und Dienstort sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Rückkehr von Soldaten nach Einsätzen.
Rechtliche Grundlage für den Einsatz in Litauen
Von diesen Maßnahmen wird insbesondere die Brigade Litauen profitieren, die bis 2027 mit rund 5.000 Soldaten der Bundeswehr dauerhaft in den baltischen Staaten stationiert werden soll.
Zudem stimmte der Bundestag mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Präsenz der Bundeswehr in Litauen regelt. Auch ein Regierungsentwurf, der sich mit den Aktivitäten von Soldaten für ausländische Mächte befasst, wurde genehmigt. Dies beinhaltet die Einführung eines neuen Straftatbestands im Wehrstrafgesetz.
Veränderte Bedrohungslage in Europa
Die Gesetzesänderungen zielen darauf ab, die Sicherheit in Europa zu verbessern und eine einsatzbereite Bundeswehr sicherzustellen. Wichtig ist dabei auch der verantwortungsvolle Umgang mit Veteranen. Politiker betonten die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts der veränderten Bedrohungslage, die insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sichtbar wird.
Eine Abgeordnete der Union bezeichnete die parteiübergreifende Unterstützung für dieses Gesetz als „Erfolg des Parlaments“. Sie betonte, dass die Union ihre staatspolitische Verantwortung ernst nehme und konsequent Handlungen setze.
Kritik von AfD und Linken
Die AfD äußerte Bedenken, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren stark unterfinanziert worden sei. Der Abgeordnete der AfD erkannte die gesetzgeberischen Bemühungen als ersten Schritt in eine positive Richtung, äußerte jedoch Zweifel an der langfristigen Effektivität der stationierten Truppen in Litauen, da dies Ressourcen binde, die für den Schutz des eigenen Landes erforderlich seien.
Die Linke äußerte grundlegende Kritik an dem Gesetz und forderte eine stärkere Fokussierung auf diplomatische Lösungen, anstatt junge Menschen durch finanzielle Anreize in die Bundeswehr zu locken.
