Im Rahmen propalästinensischer Proteste wurden an Hochschulen antiisraelische und antisemitische Parolen geäußert. Der Bundestag hat sich mit einem parteiübergreifenden Beschluss gegen diese Tendenzen positioniert, trifft dabei jedoch auf Kritik.
Angesichts der steigenden antisemitischen Vorfälle an deutschen Bildungseinrichtungen hat der Bundestag fraktionsübergreifend eine Resolution verabschiedet, die sich gegen Judenfeindlichkeit im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb richtet. Die Abstimmung fand am Mittwochabend statt und wurde von der SPD, der Union, den Grünen und der FDP unterstützt. Die AfD stimmte ebenfalls zu, während die BSW ablehnt und die Linke sich enthielt.
Nach dem Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kam es in Deutschland zu mehreren Vorfällen und Protesten, bei denen Hochschulgebäude besetzt wurden. Dabei wurden israelfeindliche und antisemitische Slogans verbreitet.
Der Umgang mit diesen Vorfällen hat die Wissenschaftslandschaft gespalten. So sorgte die Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität in Berlin für Kritik von rund 100 Hochschuldozenten.
Klare Positionierung gegen Boykottaufrufe
Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Förderung von Antisemitismusforschung und der jüdischen Gegenwartsforschung zu intensivieren. Zudem soll sich die Regierung weiterhin gegen Boykottaufrufe in der Zusammenarbeit mit der israelischen Wissenschaft aussprechen.
Gruppierungen, die israelbezogenen Antisemitismus, beispielsweise in Form von Boykottaufrufen, verbreiten, sollen aktiv unterbunden werden. Bildungseinrichtungen müssen darin unterstützt werden, ihre rechtlichen Möglichkeiten gegen antisemitisches Verhalten konsequent zu nutzen, einschließlich der Möglichkeit, Schüler und Studierende vom Unterricht auszuschließen.
Besuch einer Gedenkstätte sollte für Schüler verpflichtend werden
Schülerinnen und Schüler sollten mindestens einmal während ihrer Schullaufbahn eine Gedenkstätte besuchen. Die Auseinandersetzung mit dem aktuellen jüdischen Leben, etwa durch Besuche in Synagogen, soll verstärkt gefördert werden. Lehrer sollten besser ausgebildet und der deutsch-israelische Austausch ausgebaut werden.
Im Hochschulbereich ist es entscheidend, eine sichere Umgebung für jüdische Studierende, Mitarbeiter und Lehrende zu schaffen. Dazu sind flächendeckende Beauftragte für Antisemitismus erforderlich. Lehrende müssen für das Thema sensibilisiert und geschult werden. Der Bundestag betont zudem, dass die Vergabe von Fördermitteln des Bundes ausschließlich nach Kriterien wissenschaftlicher Exzellenz erfolgen soll.
Hochschulrektorenkonferenz gegen Resolution
Die Linke hat die Resolution scharf kritisiert. Ihre Bildungspolitikerin warf den Initiatoren vor, anstelle von Dialog und Brückenbau den Einsatz von Polizei und Geheimdiensten zu fordern.
Die Forderungen des Bundestags haben keine bindende rechtliche Wirkung. Die Hochschulrektorenkonferenz hat sich bereits im November gegen die Resolution ausgesprochen und betont, dass staatliche Fördermittel ausschließlich gemäß wissenschaftlicher Prinzipien verteilt werden sollten. Zudem liege die Diskussion über die Definition von Antisemitismus in der Verantwortung der Wissenschaft. Es werde bereits viel von den Hochschulen unternommen, um gegen Antisemitismus Position zu beziehen.
Bereits im November hatte der Bundestag eine allgemeiner gefasste Resolution verabschiedet, um seine Haltung gegen Antisemitismus zu bekräftigen, mit dem Ziel, keine Organisationen und Projekte mehr zu unterstützen, die Antisemitismus fördern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen.
