Der Bundestag hat das neue “Bürokratieabbaugesetz” verabschiedet, welches darauf abzielt, Unternehmen durch verkürzte Aufbewahrungsfristen und reduzierte Dokumentationspflichten zu entlasten. Während die Union dem Gesetz zustimmte, äußerte sie auch Kritik an den Maßnahmen.
Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, verwendet eine bildhafte Sprache: Wer den Mount Everest besteigen will, erreicht sein Ziel nicht, wenn er auf einem Maulwurfshügel steht. Dies bedeutet, dass das “Bürokratieentlastungsgesetz” zwar in die richtige Richtung zielt, jedoch nicht weit genug geht.
Ahlhaus, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, erklärt die Herausforderung für Unternehmen: Jeder notwendige Schritt zur Datenerhebung und -speicherung belastet sie. Er betont, dass jede Verkürzung der Aufbewahrungsfrist eine gewisse Erleichterung darstellt, jedoch nicht den erhofften Durchbruch liefert.
Verpflichtende Aufbewahrung wird verkürzt
Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Kontoauszüge und Rechnungen auf acht Jahre. Die Regierung schätzt, dass dies der Wirtschaft Hunderte Millionen Euro an Kosten für Miete und Speicherplatz einsparen wird.
Kritiker, darunter der Verein “Finanzwende”, warnen jedoch vor potenziellem Steuerbetrug, da durch die verkürzte Aufbewahrungsfrist Beweismittel früher vernichtet werden könnten.
Luftpostbrief statt Entlastungspaket
Auch innerhalb der Union gibt es Vorbehalte gegenüber dem Gesetz. Abgeordneter Günter Krings bezeichnet das Gesetz als “dünnen Luftpostbrief” anstelle des angekündigten Entlastungspakets.
Im Gegensatz dazu zeigen sich die Ampelfraktionen optimistisch. FDP-Politiker Johannes Vogel erklärt: “Wir lenken Deutschland von der Bürokratie-Aufbau-Autobahn auf die Bürokratie-Abbau-Autobahn.” Er hebt hervor, dass Innovationen nur dann gedeihen können, wenn Unternehmer sich auf ihre Kunden konzentrieren und nicht von Bürokratie abgelenkt werden.
Drei Millionen Arbeitsstunden für Meldescheine
Auch Hotels in Deutschland dürfen sich auf weniger Bürokratie freuen: Ab nächstem Jahr wird der Meldeschein für deutsche Staatsangehörige abgeschafft, was laut SPD-Abgeordneter Lena Werner zu Einsparungen von drei Millionen Arbeitsstunden und 62 Millionen Euro jährlich führen wird.
Wirtschaftsminister Robert Habeck räumt ein, dass auch hier mehr getan werden muss, um der überbordenden Bürokratie in Deutschland entgegenzuwirken.
“Riesiger Bürokratieaufwand mit wenig Nutzen”
Ahlhaus erklärt, dass viele mittelständische Unternehmen unter dem enormen bürokratischen Aufwand leiden, etwa durch das Lieferkettengesetz, das Unternehmer zwingt, Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten zu verhindern. Dieser Aufwand führt dazu, dass Unternehmen sich verpflichtete Berichte oft nicht leisten können und sich aus internationalen Beziehungen zurückziehen.
Sowohl Ahlhaus als auch die Bundesregierung betonen, dass auch die EU gefordert ist, um der Bürokratie Herr zu werden und die Mittelständler zu unterstützen.
