Die Union kritisiert Deutschlands Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an Israel, während SPD und Grüne sich für eine sorgfältige Prüfung der Lieferungen aussprechen.
In der vergangenen Woche gedenkt der Bundestag des Jahrestags des Hamas-Terrorangriffs auf Israel. Dabei bestätigten sowohl Regierung als auch Opposition ihre Solidarität mit Israel. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf der Bundesregierung jedoch vor, sie blockiere Waffenlieferungen an Israel, was den bestehenden Dissens verdeutlichte.
Während seiner Regierungserklärung wies Bundeskanzler Olaf Scholz den Vorwurf der zögerlichen Waffenlieferungen zurück. Er bekräftigte, dass Israel im Kampf gegen seine Feinde auf Deutschland zählen könne. Allerdings war dies für Johann Wadephul, Außen- und Verteidigungsexperte der Union, nicht überzeugend. Er äußerte in der Aktuellen Stunde: “Wenn es Lieferverzögerungen oder Blockaden bei den Genehmigungen gegeben hat, dann haben sie sich gegen ihre Zusage an Israel versündigt.”
Völkerrecht muss beachtet werden
Außenministerin Annalena Baerbock betonte im Bundestag, dass die Bundesrepublik Waffen an Israel liefere, dennoch seien Prüfungen notwendig, um sicherzustellen, dass die Waffen nach internationalen Standards eingesetzt würden.
Das bedeutet auch, dass es Zusagen zum humanitären Völkerrecht geben muss, diese Zusage hat es jetzt für die jüngsten Fälle gegeben, entsprechend wird es auch weitere Genehmigungen geben.
Diese Zusagen verpflichteten Israel, Waffen und Munition nur zur Selbstverteidigung und gegen militärische Ziele zu verwenden. Baerbock wies jedoch darauf hin, dass zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser ihren Schutzstatus verlieren könnten, wenn diese als Deckung oder Versteck genutzt würden.
“In Grund und Boden schämen”
Die AfD kritisierte, dass Deutschland keine Schutzwesten und kein Panzerglas an die israelische Polizei geliefert habe. Der Abgeordnete Joachim Wundrak bezeichnete dies als fatalen Fehler und betonte, dass Israels militärische Response auf den Terrorangriff am 7. Oktober 2023 und die Raketenbeschüsse der Hisbollah legitim sei.
Die Debatte erhielt neue Dynamik durch die FDP, die Wolfgang Kubicki in die Diskussion brachte. Er äußerte, dass es nicht glaubwürdig sei, die Grünen-Minister für Lieferverzögerungen verantwortlich zu machen. Kubicki fügte hinzu: “Sollte es stimmen, dass Deutschland von Israel eine schriftliche Zusicherung einforderte, die Waffen völkerrechtswidrig nicht einzusetzen, müsste sich jeder, der die historische Schuld Deutschlands kennt, dafür schämen.” Eine solche Skepsis der Bundesregierung gegenüber Israel blamiere Deutschland international, so Kubicki.
Gysi kritisiert alle Waffenexporte
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid entgegnete diesen Vorwürfen: “Man muss blind und taub sein, um die massiven Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der israelischen Reaktionen nicht zu erkennen.” Daher sei es besonders wichtig, dass die Bundesregierung einen rechtssicheren Grund für alle Waffenlieferungen finde.
Gregor Gysi von der Linkspartei kritisierte sämtliche Waffenexporte aus Deutschland. Er wies darauf hin, dass die Bundesrepublik der fünftgrößte Rüstungslieferant weltweit sei und an globalen Krisen profitiere. Gysi unterstrich, dass Israel zwar das Recht auf Souveränität und Selbstverteidigung habe, jedoch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nicht als Teil der Lösung zu betrachten sei.
Gysi forderte die Bundesregierung auf, vermehrt auf Diplomatie zu setzen und endlich einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
