Im Bundestag ist es zu intensiven Debatten über das geplante Rentenpaket gekommen. Die FDP fordert Nachverhandlungen und warnt vor den hohen Kosten, während die CDU einen Koalitionsbruch voraussetzt und auch aus der Wirtschaft Kritik laut wird.
Die Rentenpläne der Bundesregierung, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner ausgehandelt wurden, bleiben umstritten. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs kam es zu scharfer Kritik sowohl von der Opposition als auch aus den eigenen Reihen.
Während Heil für den Entwurf warb, drängte FDP-Politiker Johannes Vogel auf Änderungen: “Dieses Gesetz ist noch nicht fertig. Wir müssen gemeinsam ehrlich und gründlich nacharbeiten”, sagte er und betonte die Möglichkeit weiterer Kompromisse.
Rentenniveau bis 2039 und Generationenkapital
Mit dem Rentenpaket II zielt die Ampelkoalition darauf ab, das durchschnittliche Rentenniveau für die nächsten 15 Jahre auf 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festzulegen. Zudem wird ein Einstieg in eine aktiengestützte Rentenversicherung, das sogenannte Generationenkapital, angestrebt.
Die Erträge aus dem angelegten Kapital sollen zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden, was den Beitragsanstieg dämpfen soll. Der derzeitige Rentenbeitrag von 18,5 Prozent des Bruttoeinkommens könnte in 15 Jahren auf über 22 Prozent steigen.
Streitpunkt Aktienrente
Heil betonte im Bundestag die gemeinsame Verantwortung, noch in dieser Legislaturperiode ein tragfähiges Altersicherungssystem zu gestalten. Es sei wichtig, den Generationenvertrag zu erneuern, ohne die Generationen gegeneinander auszuspielen, und die gesetzliche Rente zu stärken.
Vogel äußerte Bedenken zur Balance im Gesetzentwurf und warnte davor, die Rentenbeiträge einseitig zu erhöhen: “Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten, dass wir die Beiträge für die arbeitende Mitte und die Jungen weiter steigern.”
Zuspruch von den Grünen, Kritik von CDU und Linken
Die Grünen befürworten das Rentenpaket und bezeichnen das Generationenkapital als eine mutige Innovation, fordern jedoch eine generationengerechte Anlagepolitik.
Der CDU-Politiker Mathias Middelberg kritisierte das Generationenkapital als unrealistisch und forderte, dass die FDP die Koalition aufkündigen solle, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden.
Auch Mitglieder der AfD und der Linken äußerten sich kritisch und bezeichneten die Pläne als unzureichend und fehlgeleitet. Bedenken wurden insbesondere hinsichtlich der Gleichheit der Beitragslasten zwischen den Generationen geäußert.
Wirtschaftsverbände kritisieren Reform als “unseriös”
Wirtschaftsverbände äußern scharfe Kritik an den Rentenplänen und warnen, dass die Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2039 angesichts der demografischen Herausforderungen nicht nur kurzsichtiger, sondern auch unseriös sei.
Der Verband der Jungen Unternehmer bezeichnete die Reform als ungerecht gegenüber jungen Leistungsträgern und fordert eine ausgewogene Verteilung der Belastungen zwischen Jung und Alt.
Nach der ersten Beratung wird das Rentenpaket nun im zuständigen Ausschuss weiter beraten, mit ungewissem Zeitrahmen für die endgültige Debatte und Abstimmung. Die Grünen erwarten jedoch eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II durch das Parlament.
