Bundestag und Bundesrat haben heute über mehrere wichtige Themen, darunter Migrations- und Sicherheitspolitik, Steuerentlastungen, Kitas und Bürokratie, beraten und abgestimmt.
Während die Abstimmung über das Sicherheitspaket Schlagzeilen machte, waren die Beratungen im Bundestag und Bundesrat zu weiteren entscheidenden Themen von hoher Bedeutung.
Trotz steigender Kranken- und Pflegekassenbeiträge wurde eine zusätzliche Steuerentlastung beschlossen. Der Bundestag erhöhte den Grundfreibetrag rückwirkend um 180 Euro auf nunmehr 11.784 Euro.
Auch der steuerliche Kinderfreibetrag steigt um 228 auf 6.612 Euro, was die Steuerlast für Eltern weiter senkt. Diese Entlastung wird laut Gesetz mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung im Dezember für das gesamte Jahr wirksam. Die Zustimmung des Bundesrats steht jedoch noch aus.
Steuervorteile für soziale Vermieter
Der Bundesrat muss auch einem Beschluss für das soziale Wohnen zustimmen, der es Menschen mit geringem Einkommen erleichtert, an bezahlbaren Wohnraum zu gelangen.
Mit der Einführung der Wohngemeinnützigkeit sollen Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, die vergünstigten Wohnraum anbieten, von umfassenden Steuererleichterungen profitieren. Dies wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats.
Bundesrat billigt Kita-Qualitätsgesetz
Der Bundesrat hat bereits das dritte Kita-Qualitätsgesetz genehmigt, das der Bundestag vor einer Woche verabschiedete. Das Hauptziel ist die Erhöhung der Anzahl von Erziehern und die Entlastung der Kita-Leitungen. In den kommenden zwei Jahren stehen den Ländern rund zwei Milliarden Euro vom Bund für Kindertagesstätten zur Verfügung.
Die Mittel dürfen jedoch nicht zur Entlastung von Kita-Beiträgen verwendet werden, sondern sollen vor allem die Sprachentwicklung der Kinder unterstützen, Sportangebote fördern und die Verpflegung verbessern.
Hotel-Meldezettel für Deutsche bald passé
Ein weiterer Beschluss zur Bürokratieentlastung sieht vor, dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei Hotelübernachtungen im Inland künftig keine Meldezettel mehr ausfüllen müssen. Dieses Gesetz zum Bürokratieabbau wurde durch den Bundestag verabschiedet und erhielt Zustimmung des Bundesrats.
Das neue Gesetz regelt auch die Reduzierung von Aufbewahrungsfristen für Unternehmensunterlagen und ermöglicht digitale Steuerbescheide sowie den Austausch von Dokumenten per E-Mail ohne Unterschrift.
Forderung nach neuer Kaufprämie für E-Autos
Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung zur Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos auf. In einer verabschiedeten Entschließung wurde betont, dass nur durch ein beschleunigtes Wachstum der E-Mobilität Deutschlands Automobilsektor im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Der Antrag zur Wiedereinführung der Förderung wurde von den Ländern Niedersachsen und Saarland eingebracht, mit ausdrücklicher Unterstützung Hessens. Die zuletzt beendete E-Auto-Kaufprämie hatte im vergangenen Jahr zu einem Rückgang der Neuzulassungen geführt, nachdem sie aufgrund einer Haushaltskrise eingestellt worden war.
