Vertreter von Ampel, Union und Bundesländern haben sich in Berlin zu einem Migrationstreffen versammelt, wobei der Wille zur Zusammenarbeit betont wurde, die Standpunkte jedoch unterschiedlich bleiben.
Im Bundesinnenministerium in Berlin trafen sich die Vertreter der Ampel-Koalition sowie der Union und der Bundesländer, um über die aktuelle Migrationspolitik zu diskutieren. Die Regierung sieht in dem letzten Woche vorgestellten “Sicherheitspaket” eine Reaktion auf den islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen.
Mehrere Teilnehmer bekräftigten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. “Ich hoffe auf eine Verständigung über die Themen und den weiteren Verlauf,” sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Weg zum Treffen.
Gleichzeitig warnte er jedoch vor unrealistischen Erwartungen. “Es wird schwierig sein, heute zu allen Fragen eine gemeinsame Lösung zu finden, da die Standpunkte anfangs bereits stark divergieren,” so Weil.
Auf die Forderungen der Union zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze antwortete Weil, dass die europäischen Gesetze dabei enge Grenzen vorgeben würden.
Forderung nach “grundsätzlicher Wende
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion betonte, dass man die Möglichkeit ausloten möchte, etwas Positives für das Land zu erreichen. Das Ziel der Gespräche sei ein greifbares Ergebnis.
Auch er forderte weitreichendere Maßnahmen als im “Sicherheitspaket” vorgesehen. “Unser Asyl- und Migrationssystem zeigt zunehmend Dysfunktionalität,” so Frei. Es sei notwendig, eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik zu vollziehen.
“Überforderung von Staat und Gesellschaft
Auch die Unionsfraktionsvize forderte eine größere Bereitschaft zur Veränderung. Die Kommunen seien stark belastet, und die Bürger wünschen eine Reduzierung der irregulären Migration.
Sie warnte, Veränderungen sollten nicht nur aufgrund der anstehenden Wahlen erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Wahlkämpfe in Thüringen und Sachsen.
Der hessische Innenminister forderte dringlich Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung, um die Überforderung von Staat und Gesellschaft zu verhindern.
Landkreistag fordert härtere Maßnahmen
Das “Sicherheitspaket” wurde als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen vorgestellt und enthält Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, zur Bekämpfung des islamistischen Terrors sowie Verschärfungen im Waffenrecht.
Der deutsche Landkreistag hat eine umfassendere Migrationspolitik gefordert und warnt vor den Gefahren einer Überlastung der Institutionen.
Es wurde betont, dass Deutschland sich im äußersten Fall einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten sollte.
Merz pocht auf Zurückweisung an Grenzen
CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine drastische Reduzierung der Migration. Er betonte, dass das Ungestüm der Zuwanderung das Hauptproblem darstellt und forderte Zurückweisungen an den Grenzen.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung warnte hingegen vor einem einseitigen Fokus auf Verschärfungen und betonte die Notwendigkeit, den Schutz vor Terror und Gewalt zu stärken, ohne eine pauschale Verdächtigung auszusprechen.
An dem Treffen nehmen unter anderem die Innenministerin sowie Vertreter weiterführender Sicherheitsbehörden teil, um die Diskussionen über die Migrationsthematik voranzutreiben.
