Städte und Gemeinden fordern nach den tödlichen Vorfällen und Vandalismus an Silvester umfassende Konsequenzen. Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser sprechen sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk aus, möchten jedoch den Kommunen erweiterte Handlungsspielräume bieten.
Nach den Tragödien in der Silvesternacht fordern mehrere Politiker strengere Gesetze, inklusive eines möglichen bundesweiten Verbots von Feuerwerk. Fünf Männer starben durch Unfälle mit Pyrotechnik, begleitet von zahlreichen Verletzungen und erheblichen Sachschäden – insbesondere durch gefährliche Kugelbomben, die nicht für den allgemeinen Gebrauch zugelassen sind.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich für lokale Feuerwerksverbotszonen aus und betont, dass bundesweite Verbote nicht die Lösung seien. Stattdessen soll es den Kommunen ermöglicht werden, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um gefährliche Feuerwerksvorfälle zu vermeiden, während gleichzeitig friedliches Feiern gefördert wird.
Berliner Landesregierung plant strengere Regelungen
Faeser befürwortet eine Änderung der Gesetze, die den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug auf lokale Verbotszonen gewähren. Für diese Änderungen ist jedoch eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich. Bremen hat bereits eine Initiative eingereicht, um den Kommunen mehr rechtliche Rahmenbedingungen für die Regelung von privatem Feuerwerk zu geben.
“Es gibt erhebliche Unterschiede in der Gefährlichkeit des Feuerwerks zwischen urbanen und ländlichen Gebieten sowie innerhalb von Städten selbst,” erklärt Faeser. Eine differenzierte Betrachtung vor Ort könnte gezielte Maßnahmen und Kontrollen fördern.
Kanzler Scholz äußert sich ebenfalls gegen ein allgemeines Verbot von Feuerwerk und fordert stattdessen ordentliche Vorschriften für die Herstellung.
Diskussion um “Böllerverbot” in Berlin
Berlins Innensenatorin hat ein generelles Verbot von Feuerwerkskörpern in Deutschland initiiert und sieht hierbei die Verantwortung beim Bund. Sie plädiert auch für Änderungen im Sprengstoffrecht, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, Ausnahmen für bestimmte Bereiche zu erlassen.
Das geltende Sprengstoffrecht erlaubt den Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerk ausschließlich am 31. Dezember und 1. Januar, während an allen anderen Tagen nur Sondergenehmigungen gelten. Die Berliner Sozialverwaltung betont, dass das Bundesinnenministerium für Änderungen am Sprengstoffrecht verantwortlich ist.
Die Polizei-Gewerkschaft fordert ebenfalls ein bundesweites Verbot von Feuerwerk und warnt vor den wiederkehrenden Diskussionen nach den Feierlichkeiten, die oftmals wenig Substanz haben.
Nordrhein-Westfalens Innenminister äußerte Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung eines allgemeinen Verbots, da die Kontrolle effektiv nicht durchführbar sei.
Angriffe auf Einsatzkräfte
Die Vorfälle von Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte entfachen eine wachsende Diskussion. Verantwortliche fordern, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden und die Justiz entsprechend ausgestattet wird, um Überlastungen zu vermeiden.
Führungspersönlichkeiten des Deutschen Städtetags fordern, Polizei und Rettungskräfte mit Bodycams auszurüsten, um Übergriffe dokumentieren und ahnden zu können.
Ministerin Faeser fordert konsequente Maßnahmen
Innenministerin Faeser betont die Notwendigkeit harter Maßnahmen gegen Randale und Gewaltausbrüche an Silvester. Sie hebt hervor, dass bereits in Berlin 400 Personen festgenommen wurden und rechtliche Schritte folgen.
Unter Verweis auf geplante neue Strafvorschriften zur Bekämpfung des illegalen Verkaufs von Feuerwerk weist sie zugleich auf die Wahrscheinlichkeit hin, dass diese Initiativen kurz vor den Wahlen auf wenig Zustimmung stoßen könnten.
