Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Erklärung betont, dass er die Forderungen nach einer Vertrauensfrage zurückweist. Er möchte die Regierungsarbeit fortsetzen und strebt ein starkes Mandat bei der kommenden Bundestagswahl an. Die Bildung neuer Regierungen könnte jedoch auf absehbare Zeit herausfordernd bleiben.
Scholz erklärte, dass er im Bundestag keine Vertrauensfrage einberufen werde, um vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Er betonte, die Regierung verfüge über eine ausreichende Mehrheit, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen. “Es ist nur ein kleiner Oppositionsvorschlag, der alle paar Wochen geäußert wird”, so der Kanzler.
Er äußerte die Befürchtung, dass die Regierungsbildung in Deutschland in den kommenden Jahren weiterhin komplex sein wird. “Anhand meiner Erfahrungen lässt sich sagen: Die nächsten Jahre werden zahlreiche Herausforderungen bei der Bildung von Regierungen mit sich bringen. Dies wird sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene sichtbar sein.”
Scholz: Migrationsthemen werden ernst genommen
Scholz betonte die Notwendigkeit eines kooperativen Stils zwischen den Regierungsparteien, um trotz anfänglicher Widerstände positive Ergebnisse zu erzielen. “Die Ampel hat in dieser Hinsicht bereits bedeutende Fortschritte gemacht.”
In Bezug auf mögliche Migrationserneuerungen zeigte sich Scholz kompromissbereit. “Wir haben an der Grenze bereits Rückweisungen und Kontrollen eingeführt; effektives Grenzmanagement ist von hoher Bedeutung und sollte auch mit Unterstützung der Opposition weiterentwickelt werden”, erklärte er.
Scholz wies energisch darauf hin, dass die Ampelkoalition das Thema Migration nicht unterschätzt habe. “Ich habe in den letzten Jahrzehnten eine der größten Änderungen im Umgang mit Migration herbeigeführt. Wir haben beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, die zuvor nicht umsetzbar waren”, erklärte er.
Scholz: Die SPD ist eine “kampferprobte Partei”
Angesprochen auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD in Sachsen und Thüringen Anfang September, räumte Scholz ein, dass diese nicht schönzureden seien. Die Erfolge der AfD bezeichnete er als “bedrückend”. Er kündigte an, dass er hart arbeiten werde, um bei den nächsten Bundestagswahlen ein starkes Mandat zu gewinnen. “Die SPD ist eine kampferprobte Partei”, so Scholz.
Scholz: Initiative für Friedenskonferenz
Zum Thema des russischen Angriffs auf die Ukraine betonte Scholz die Dringlichkeit, Friedenslösungen voranzutreiben. “Es ist nötig, dass wir über Wege diskutieren, um schneller Frieden zu erreichen”, so der Kanzler.
“Es wird definitiv eine weitere Friedenskonferenz geben”, bestätigte er. Scholz berichtete von einem vertraulichen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und betonte, dass Russland in zukünftigen Verhandlungen inkludiert werden müsse.
Scholz bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
Scholz verwies auf sein gutes Verhältnis zu Selenskyj und stellte klar, dass die Vorfälle um die Nord-Stream-Pipelines aufgeklärt werden müssen. “Es ist mir wichtig, dass die Ermittlungen von den zuständigen Behörden vorangetrieben werden”, so der Kanzler.
Zudem räumte er ein, dass die jüngsten Wahlergebnisse auch die Unzufriedenheit einiger Bürger über die Unterstützung für die Ukraine widerspiegeln könnten. Er bekräftigte jedoch, dass die Unterstützung fortgeführt werde.
