Bundeskanzler Olaf Scholz strebt trotz niedriger Umfragewerte eine erneute Kanzlerkandidatur an. Bei einer Pressekonferenz kündigte er auch an, dass Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien bald umgesetzt werden sollen.
Obwohl seine Partei ihn noch nicht offiziell nominiert hat, erklärte Scholz, dass er erneut als Kanzlerkandidat antreten wolle: “Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.” Dies verkündete er zu Beginn der Sommerpause bei einer Pressekonferenz, in der er auch die Geschlossenheit seiner Partei betonte.
Scholz reagierte auf Frage, ob er dem Beispiel von US-Präsident Joe Biden folgen wolle, der auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur verzichtet hat, mit einer humorvollen Antwort: “Danke für die überaus nette und freundliche Frage.”
Im Vorfeld der Bundestagswahl, die in einem Jahr ansteht, sehen sich die Parteien der Ampel-Koalition mit stark gesunkenen Umfragewerten konfrontiert.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Scholz gab bekannt, dass Deutschland bald Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben werde. “Wir bereiten vor, dass das auch tatsächlich geschieht”, sagte der Kanzler und bezog sich auf die geplanten Maßnahmen.
Er betonte, dass diese sensiblen Themen nicht täglich besprochen werden, aber dass an konkreten Abschiebungen gearbeitet wird.
Regierung verhandelt mit Drittstaaten
Scholz kündigte an, die Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien nach einer tödlichen Messerattacke erneut zu ermöglichen.Über Verhandlungen mit verschiedenen Drittstaaten soll eine Umsetzung dieser Abschiebungen angestrebt werden.
Bezugnehmend auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster äußerte Scholz, dass das Urteil die klare Haltung der Bundesregierung unterstütze. In bestimmten Fällen könnten Straftäter wie Schleuser nach Syrien zurückgeschickt werden.
Das Gericht hatte festgestellt, dass es in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung für Zivilisten mehr gebe.
Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Ja.
Scholz betonte, dass Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten benötige, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Er unterstrich die Notwendigkeit, für bestimmte Personen klare Bedingungen aufzustellen: “Wir dürfen uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt. Wer nicht bleiben kann, muss gehen.”
Offene Aufgaben im Haushalt 2025 laut Scholz lösbar
Scholz äußerte sich optimistisch, dass die Milliardenlücke im Haushaltsplan für 2025 geschlossen werden kann. Die Bundesregierung betrachtet die Herausforderungen als lösbar und sieht den Fortschritt als bemerkenswert an.
Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsentwurf wird bis Mitte August erwartet, bevor er dem Bundestag und Bundesrat vorgelegt wird.
Scholz verteidigt Stationierungspläne für US-Waffen
Scholz stand auch zur Diskussion um die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland Rede und Antwort. Er betonte, dass dies der Zielsetzung diene, Konflikte zu verhindern und die Sicherheit durch Abschreckung zu gewährleisten.
Der Kanzler wünscht sich eine Welt, in der Rüstungskontrolle wieder an Bedeutung gewinnt, doch unterstrich die Notwendigkeit, jetzt Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
