Pressevertreter dürfen bei den Gründungsparteitagen des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bremen und Niedersachsen nur eingeschränkt teilnehmen, was als Einschränkung der Pressefreiheit gewertet wird.
An diesem Wochenende versammeln sich Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu den ersten Parteitagen ihrer Landesverbände in Bremen und Niedersachsen. Journalisten dürfen laut Einladung nur zu Beginn am Vormittag und während einer Pressekonferenz am Nachmittag teilnehmen. “Der Rest der Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt”, heißt es in beiden Einladungen.
Einschränkung der Pressefreiheit
Diese Vorgehensweise bei Parteitagen ist ungewöhnlich, da Journalisten in der Regel solche Veranstaltungen vollständig begleiten dürfen. Der Ausschluss hat für Unverständnis und Kritik gesorgt. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht hierin eine Einschränkung der Pressefreiheit. “Kritische Berichterstattung erfordert die vollständige Begleitung eines Parteitages”, so die Aussage eines Vertreters des DJV Niedersachsen.
Christopher Schulze, Landesbeauftragter des BSW in Bremen, erklärte, dass der Ausschluss der Medien notwendig sei, damit die Mitglieder in vertraulicher Atmosphäre miteinander kommunizieren können. Dies betreffe viele Politikneulinge. Über die Ergebnisse der Wahl des Landesvorstands werde auf einer Pressekonferenz informiert. “Dieses Verfahren gilt nur für die Gründungsversammlungen. Zukünftige Parteitage, bei denen programmatische Diskussionen oder die Aufstellung von Kandidatenlisten stattfinden, sind dann vollständig presseöffentlich”, so Schulze weiter.
Aufbau deutschlandweiter Strukturen
Holger Onken, Landesbeauftragter des BSW für Niedersachsen, betonte, dass der Gründungsparteitag eine spezielle Veranstaltung darstelle. “Wir haben viele Teilnehmer, die bislang keine politische Erfahrung haben”, erklärte er. Daher sei eine vertrauliche Atmosphäre von großer Bedeutung.
Die BSW hat sich Anfang des Jahres offiziell als Partei gegründet und baut nun deutschlandweit ihre Strukturen aus. Landesverbände existieren bereits in mehreren Bundesländern. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erzielte die Partei ein bemerkenswertes zweistelliges Ergebnis und spielt nun eine wichtige Rolle in der Regierungsbildung.
