Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich bei der bevorstehenden Bundestagswahl mit sozialen Forderungen und einem klaren Nein zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine in den Fokus. Nach der Wahl ist zudem eine Namensänderung geplant, das Kürzel BSW soll jedoch bestehen bleiben.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ein umfassendes Forderungsprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl präsentiert. Zu den zentralen Forderungen gehören ein Mietenstopp bis 2030 in problematischen Regionen und eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren, zudem die steuerfreie Gewährung von Renten bis zu 2.000 Euro monatlich. Auch wird die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung angestrebt.
Der Forderungskatalog liegt vor und beschreibt die wichtigsten Aspekte des Wahlprogramms. Ein detaillierteres Programm ist für Januar geplant. Das Bündnis hat sich bei der Erstellung Zeit gelassen, wurde jedoch durch die Dringlichkeit des Wahlkampfs unter Druck gesetzt.
Keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt fordert das BSW “ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand” und ein Ende der deutschen Rüstungslieferungen. Zudem sollte es einen Stopp der EU-Erweiterungen geben, der auch die Ukraine einbeziehen sollte.
In der Gesundheitspolitik fordert das BSW die Abschaffung des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle.
Gegen Verbrenner-Verbot und Heizungsgesetz
Die Partei fordert einen Mieterhöhungsstopp bis 2030 in Regionen, wo der Wohnungsmarkt deutlich von den Einkommen abweicht.
Zudem wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro brutto pro Stunde gefordert. Weitere Punkte sind die Rücknahme des umstrittenen Heizungsgesetzes sowie des Verbots von Verbrennermotoren in Autos. Außerdem wird eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags gefordert, ebenso wie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU.
Neuer Name, bekanntes Kürzel
Im kommenden Jahr plant die Partei eine Umbenennung. Die Gründerin betont, dass das Bündnis nach der Wahl umbenannt wird, das Kürzel BSW jedoch bestehen bleiben soll. Dieser Schritt wurde bereits zu Beginn des Jahres angekündigt.
In einem internen Prozess soll ein passender neuer Name gefunden werden, wobei viele Mitglieder bereits kreative Vorschläge haben. Bis zur Umbenennung sollen weitere prominente Persönlichkeiten aus der Partei dem Publikum vorgestellt werden.
