Drei Politiken äußern sich besorgt über den andauernden Ukraine-Krieg und fordern diplomatische Bemühungen zu verstärken. Ihre Initiative stieß auf gemischte Reaktionen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz meldet sich kritisch zu den Forderungen nach intensiveren diplomatischen Lösungen für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. “Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, und wir müssen ihr im Interesse unserer eigenen Sicherheit weiter helfen. Friedensgespräche setzen jedoch voraus, dass beide Seiten dazu bereit sind”, erklärt Merz.
Merz stellte fest: “Russland wird erst dann zu Gesprächen bereit sein, wenn Putin erkennt, dass militärische Handlungen gegen die Ukraine keine Aussicht auf Erfolg haben.”
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Chef fordern in einem gemeinsamen Artikel ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
“Wir streben eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn an”, betonen die drei Politiker und fordern die Bundesregierung auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. “Deutschland und die EU haben bei diesen Bemühungen zu zaghaft agiert”, schreiben sie, ohne jedoch die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erwähnen.
Kritik am diplomatischen Aufruf
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, äußerte Skepsis gegenüber dem Artikel der Ministerpräsidenten. “Sollte dieser Aufruf als strategischer Schachzug für mögliche Koalitionsverhandlungen gedacht sein, so ist Skepsis angebracht”, sagte er.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte, dass die Freiheitlichen Werte Deutschlands während des Wahlkampfes geopfert werden, und sprach von einem “rückgratlosen Auftreten” der Ministerpräsidenten.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann monierte auf sozialen Medien, dass der Brief der Ministerpräsidenten den Eindruck vermittle, er diene der Koalitionsfähigkeit für eine Zusammenarbeit.
Positive Resonanz von Sahra Wagenknecht
Kretschmer, Woidke und Voigt stehen in Verhandlungen mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht über mögliche Koalitionen.
Wagenknecht lobte den gemeinsamen Aufruf der drei Politiker und bezeichnete ihn als “klugen und differenzierten Beitrag”, der sich von der üblichen Debatte abhebe, die sich nur um Waffennachlieferungen drehe, ohne Lösungen für den Kriegsbeendigung aufzuzeigen.
Eine Bedingung für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis sei ein klares Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Wagenknecht schlug vor, diese Forderung in die Koalitionsverträge aufzunehmen.
