Die Union sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, nachdem sie einen migrationspolitischen Antrag mit Unterstützung der AfD verabschiedet hat. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei verteidigt dieses Vorgehen und betont die Notwendigkeit, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen in der Migrationspolitik anzugehen.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, hat die Entscheidungen in der Migrationspolitik verteidigt. Er erklärte, dass die Debatte über Migrationsfragen letzte Woche im Bundestag herausfordernd war. Die Union habe bis zum letzten Moment gekämpft, um eine Mehrheit in der politischen Mitte zu sichern. Insbesondere nach dem Attentat von Magdeburg sei es essenziell, nicht nur zu reden, sondern endlich zu handeln.
Frei kritisierte außerdem Kanzler Olaf Scholz, der in seiner Regierungserklärung keine konkreten Lösungsvorschläge präsentiert habe.
Auf dem geplanten Parteitag wird ein Sofortprogramm vorgestellt, das Maßnahmen zur sofortigen Umsetzung in der Migrationspolitik und zur Förderung des Wirtschaftswachstums umfasst. Diese Maßnahmen sehen vor, die Grenzübertritte zu reduzieren, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen bereits gegeben seien, ohne dass eine Gesetzesänderung notwendig ist.
“Feuer auf der anderen Seite bekämpfen”
Frei betonte die Notwendigkeit, aktiv gegen rechtsextreme Gedanken zu kämpfen und nicht nur defensive Maßnahmen zu ergreifen. Er wies darauf hin, dass etwa 20 Prozent der wahlberechtigten Deutschen bereit sind, rechtsextremen Parteien ihre Stimme zu geben, und forderte die Politik auf, die dahinterliegenden Probleme anzugehen.
Frei warf SPD und Grünen vor, lediglich an Symptomen zu arbeiten, während die Union die Basis für eine nachhaltige Lösung schaffen wolle.
Weder Zusammenarbeit mit AfD noch Minderheitsregierung
Frei stellte klar, dass mit dem Versagen der Ampelkoalition keine Mehrheitsverhältnisse mehr bestehen. Eine von der Union geführte Minderheitsregierung oder eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er entschieden aus.
Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union gestärkt
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich ebenfalls zur Abstimmung und bekräftigte, dass die Union die Brandmauer zur AfD verstärkt. Er betonte, dass die Union den Forderungen der Bevölkerung nach einer Beschränkung der Migration nachkommen werde, um der Glaubwürdigkeit der neuen Führung unter Friedrich Merz Rechnung zu tragen.
Özdemir ruft zur Mäßigung auf
Bundesagrarminister Cem Özdemir rief die demokratischen Parteien zu einem respektvollen Dialog über die Migrationspolitik auf. Er warnte vor der Gefahr einer Spaltung und forderte alle Parteien auf, Gemeinsamkeiten zu suchen, anstatt sich auf Trennendes zu konzentrieren.
Özdemir betonte, dass es wichtig sei, eine Einigung zwischen den demokratischen Kräften zu finden und erklärte, dass Friedrich Merz wahrscheinlich nicht mit der AfD koalieren will.
Merz sorgte zuletzt für Aufregung, da sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur mit der Unterstützung der AfD eine Mehrheit erzielen konnte.
