Analyse
Die Bundesregierung verschärft das Bürgergeld, was zu Widerstand innerhalb der eigenen Reihen führt und die Union die Diskussion weiter befeuert.
Die Wachstumsinitiative ist ein zentraler Bestandteil des Haushaltspakets, über das die führenden Politiker tagelang diskutiert haben. Allerdings zeigen Sozialpolitiker aus der Grünen-Fraktion bereits Widerstand.
Frank Bsirske, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Grünen, äußert sich besorgt über die geplanten Änderungen: “Ich bin der Auffassung, dass wir einigen dieser Vorschläge nicht folgen können.” Er unterstreicht, dass zahlreiche Punkte der Wachstumsinitiative hinterfragt werden müssen, um einer Zustimmung für notwendige Gesetzesänderungen nicht entgegenzustehen.
Kritik seit Beginn
Der Widerstand kommt für manche Führungspersönlichkeiten der Ampelregierung ungelegen. Das Bürgergeld, erst 585 Tage alt, war ursprünglich von SPD und Grünen als Reform mit dem Ziel eines besseren Sozialsystems ins Leben gerufen worden.
Dennoch steht das Bürgergeld seit seiner Einführung in der Kritik: Es wird als zu großzügig und die Sanktionen als unzureichend empfunden. In der Reaktion hat die Ampelregierung die Maßnahmen zur Sanktionierung verschärft und einige Reformen zurückgenommen, insbesondere im Rahmen der neuen Wachstumsinitiative, die zielt, Deutschland aus einer wirtschaftlichen Stagnation zu führen.
Der Plan umfasst 49 Maßnahmen, unter anderem die Ermöglichung von “Erwerbsanreizen im Bürgergeldbezug”. Damit sollen Sanktionen stärker zum Einsatz kommen, auch bei Versäumnissen von Terminen.
Es wird zudem angestrebt, die Anforderungen an Arbeitswege zu erhöhen, um eine Pendelzeit von bis zu drei Stunden als zumutbar zu erklären.
Wer Bürgergeld erhält, soll sich zudem monatlich persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen.
“Ein bürokratischer Irrweg”
Bsirske kritisiert insbesondere die neue Meldepflicht. Er beschreibt sie als bürokratischen Irrweg, der nur als Schikane wahrgenommen werden kann. Auch die angestrebten härteren Sanktionen sind aus seiner Sicht problematisch, da sie von einem kooperativen Ansatz abweichen und zurück zu drohenden Praktiken führen.
Dies gilt ebenso für die Pläne, Ein-Euro-Jobs für sogenannte Totalverweigerer einzusetzen, da dies das Image dieser Jobs negativ beeinflussen könnte.
Wandel in der Union?
Für die Ampelregierung entsteht durch interne Differenzen ein Dilemma: Während Sozialpolitiker gegen die Verschärfungen sind, sehen führende Politiker kaum Alternativen. Die öffentliche Wahrnehmung des Bürgergeldes hat stark gelitten, was von der Union immer wieder aufgegriffen wird.
Obwohl zahlreiche CDU-Abgeordnete für die Einführung des Bürgergelds gestimmt haben, hat die Partei im März 2024 beschlossen, das Bürgergeld abzuschaffen.
Was bewirken die Sanktionen?
Die Diskussion über Sanktionen bleibt zentral. Eine aktuelle Studie zeigt, dass viele Jobcenter-Mitarbeiter die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten als unzureichend empfinden. Zudem hat eine Analyse ergeben, dass die Androhung von Sanktionen Auswirkungen auf die Arbeitsaufnahme hat.
Dennoch sind Sanktionen kein Allheilmittel: Sie führen häufig zu einer Erhöhung der Aufnahme von schlecht bezahlten Jobs und mindern die Qualität der Beschäftigung.
“Typische Strategie der Spaltung”
Die Debatte um Fairness und die Wahrnehmung in der Gesellschaft wird politisch genutzt, um die Wählerbasis zu mobilisieren. Experten bezeichnen dies als typisches Wahlkampfspiel der Union, das die arbeitende Bevölkerung gegen die Hilfeempfänger aufspielt.
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sowie der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird diese Diskussion an Bedeutung gewinnen. Die Verschärfungen im Bürgergeld sind bereits im Gange, und da wird es spannend zu sehen, wie sich die politischen Positionen weiterentwickeln.
Für die Ampelregierung steht ein heißer Herbst bevor.
